Konstruktives Treffen mit Matthias Hauer MdB (CDU)

Matthias Hauer MdB, Thomas Liebel

Bereits im Januar 2024 konnte der BDZ erstmals mit dem Essener Bundestagsabgeordneten zum Thema Finanzkriminalität und Geldwäschebekämpfung sprechen, zu dem MdB Hauer als Berichterstatter für die Union tätig ist. Zum damaligen Zeitpunkt stand noch die Errichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) auf der Agenda der Bundesregierung – ein Vorhaben, das nun endgültig ad acta gelegt wurde. Der BDZ hatte den jahrelangen Schwebezustand, in dem die Ampel-Koalition die betroffenen Kolleginnen und Kollegen beim Zoll gelassen hatte, immer wieder kritisiert.

„Die Regierungszeit der Ampel waren leider auch beim Kampf gegen Finanzkriminalität verlorene Jahre – und da muss sich einiges ändern“, erklärte Matthias Hauer MdB aus Sicht der Union. Vor diesem Hintergrund tauschten sich Liebel und Hauer intensiv über die vorgeschlagenen Maßnahmen der Strategie „Zoll 2030“ aus, die das Bundesfinanzministerium bereits im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt hatte und die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Viele Punkte der Strategie gingen in die richtige Richtung, so MdB Hauer. Wichtig sei der Union insbesondere die Bündelung der bislang zerstreuten Ermittlungsdienste und vollzugspolizeilichen Aufgaben – ein wichtiger Schritt, damit Deutschland nicht länger Geldwäscheparadies bleibt.

Moderne Befugnisse für schlagkräftige Sicherheitsbehörden

Der BDZ unterstützt zentrale Vorschläge der Union, um der Organisierten Kriminalität (OK) Einhalt zu gebieten, beispielsweise zur Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft. Matthias Hauer MdB gehört ebenfalls dem geheim tagenden Gremium nach § 28a des Geldwäschegesetzes an, das die parlamentarische Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ausübt. Der Abgeordnete unterstrich, dass er sich seit jeher für bessere Analysewerkzeuge der FIU – gerade im Hinblick auf die IT – und den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Analyse einsetze. Die Union hatte dies im Laufe der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode wiederholt eingefordert. In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU/CSU erweiterte digitale Befugnisse für alle Bundessicherheitsbehörden, u.a. die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, auch mittels KI.

Der BDZ-Vorsitzende Liebel begrüßte diesen Ansatz und ergänzte abschließend die gewerkschaftliche Sicht, dass auch im Bereich der grenzüberschreitenden Warenabfertigung effektivere Kontrollen nur mit Hilfe solcher technischen Lösungen erreicht werden können. Beispielhaft dafür stünde die aktuell zu beobachtende Paketflut per Luftfracht aus Asien, die durch den boomenden E-Commerce ausgelöst wurde. Auch im Paketdienst würden verbotene und gefährliche Produkte eingeschleust, z.B. Waffen. Diese mit einer begrenzente Anzahl an Zöllnerinnen und Zöllnern unter Millionen Sendungen gezielt abfangen zu können, setze intelligente digitale Verfahren voraus.