Der Zoll im Blickpunkt bei Bruno Hönel MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Von links: Bruno Hönel MdB (Bündnis 90/Die Grünen), BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel

Liebel stellte die Sicht des BDZ zur Zoll-Strategie 2030 dar, die aus gewerkschaftlicher Sicht Ansätze bietet, den Zoll schlagkräftiger zu machen, ohne ihn zu zersplittern und unnötige Schnittstellen sowie Doppelstrukturen aufzubauen. Er kritisierte jedoch, dass die ambitionierten Maßnahmen häufig mit unzureichenden Mitteln hinterlegt seien: „Wir sehen ehrgeizige Ziele, aber eine unklare Finanzierung“, sagte Liebel dem grünen Bundestagsabgeordneten, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Nur ein Beispiel dafür sei die angekündigte Digitalisierungsoffensive als zentraler Baustein der Strategie, die jedoch die Einführung moderner IT-Infrastrukturen voraussetze.

Bruno Hönel MdB stimmte den Bedenken zu und betonte, dass der Haushaltsausschuss stärker darauf achten müsse, dass Reformen wie die Zoll-Strategie nicht nur organisatorische Umstrukturierungen, sondern auch durch nachhaltige Investitionen in Personal und Sachmittel begleitet werden. Hönel fügte hinzu, dass der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl explizit darauf abstellt, den Arbeitsaufwand bei Verwaltungsprozessen durch Modernisierung, Automatisierung und Einsatz von KI zu reduzieren. Die Grünen befürworten eine bundesweit ineinandergreifende IT-Architektur, von der auch die Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Zoll profitieren würde. In diesem Punkt ergab sich eine Schnittmenge zum Standpunktepapier des BDZ zur Bundestagswahl, das Liebel dem Bundestagsabgeordneten im Einzelnen vorstellte.

Weitere Themen des Gesprächs betrafen die aktuellen zollpolitischen Schwerpunkte der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche sowie die Herausforderungen für Steuer- und Produktsicherheitskontrollen angesichts des boomenden E-Commerce und der Diskussion um die strengere Regulierung von großen Online-Handelsplattformen. Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit der besseren Vernetzung aller beteiligten Behörden und eines schlagkräftigeren Zolls. Auch in diesen Bereichen macht das Wahlprogramm der Grünen verschiedene Vorschläge. Der BDZ wird die einschlägigen zollpolitischen Positionen der verschiedenen Parteien ausführlich in der kommenden Ausgabe des BDZ magazin darstellen.

Thomas Liebel unterstrich abschließend die Bedeutung eines klaren politischen Bekenntnisses zu einer modernen und leistungsfähigen Zollverwaltung. Dies sagte Bruno Hönel MdB zu und kündigte an, sich im Fall einer Wiederwahl auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin beherzt dafür einzusetzen.