Deutschland im Wahljahr

Die Vertreterinnen und Vertreter des BDZ zusammen mit hochrangigen Gästen aus der Zollverwaltung

Neben dem Bundesvorsitzenden Thomas Liebel war der BDZ mit den Kollegen/-innen Adelheid Tegeler, Olaf Wietschorke, Sabine Marz, Michael Stumpf und Tim Lauterbach vor Ort, die im Rahmen ihrer Funktionen in verschiedenen Gremien des dbb mitwirken.

Zum Auftakt der Veranstaltung hielt dbb-Vize Volker Geyer eine kämpferische Rede, in der er klare Forderungen an die Politik stellte. Er forderte massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, um das ramponierte Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. 67 Prozent der Bevölkerung sehen solche Investitionen als sehr wichtig an – weitaus mehr als Steuersenkungen oder die Schuldenbremse. Geyer machte unmissverständlich klar, was der öffentliche Dienst dringend braucht: Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, um gutes Personal zu gewinnen und zu halten. Eine verfassungskonforme Besoldung der Beamten ist überfällig. Auch brauche es Mut zur Aufgabenkritik und zum Bürokratieabbau, um die Beschäftigten zu entlasten. Nicht zuletzt müssen umfangreiche Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und den Personalaufbau erfolgen, damit die 1,4 Mio. Stellen besetzt werden können, die in den nächsten 10 Jahren frei werden. Geyer richtete einen dringenden Appell an die Politik, endlich die richtigen Prioritäten für einen handlungsfähigen Staat zu setzen.

Bundesinnenminister Faeser bleibt Antworten schuldig

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach zu den Teilnehmern der Jahrestagung. In ihrer Rede lobte sie zwar die Leistungen des öffentlichen Dienstes, blieb jedoch konkrete Lösungsvorschläge für die dringenden Probleme schuldig.

Faeser betonte die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes als „Rückgrat der Demokratie“. Sie räumte ein, dass die Behörden und ihre Beschäftigten unter enormem Druck stehen – durch den Fachkräftemangel, steigende Aufgaben und zunehmende Übergriffe. Von daher kann es heute nicht mehr als schick gelten, im öffentlichen Dienst zu sparen, es sei nun an der Zeit für Investitionen.

Doch bei den konkreten Punkten wich die Ministerin aus. Ihre Ausführungen zur Einkommenssituation und Arbeits(zeit)belastung blieben vage. Auf die vom BDZ seit mittlerweile 18 Jahren geforderte Rücknahme der 41-Stunden-Woche für Beamte ging sie nicht ein, vielmehr machte die Ministerin die fragwürdige Bemerkung, dass in der privaten Wirtschaft mehr gearbeitet werden würde. Verbesserungen sagte Faeser allerdings für Wechsel- und Schichtdienstleistende zu. Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen verwies Faeser auf die Notwendigkeit eines „Interessenausgleichs“, jedoch konnte sie keine neuen Aussagen zur Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation treffen.

Faeser gab ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab, das auf europäischer Ebene teils mit Argwohn betrachtet werden würde. Auch im Lichte der EU-Rechtsprechung sei die Beibehaltung des Berufsbeamtentums zwingend erforderlich, um Unabhängigkeit und Neutralität der Verwaltung zu wahren.

Sonderseite des dbb zur Jahrestagung

Bestandteile der dreitägigen Veranstaltung waren erneut eine Diskussionsrunde mit Vertreter/-innen aus dem Deutschen Bundestag, Vorträge von Experten und Fachpanels zu ausgewählten Themenkreisen. Stark im Fokus standen dabei die politischen Dauerbrenner Verwaltungsdigitalisierung, Schuldenbremse und Demokratiegefährdung.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat eine Sonderseite geschaltet, auf der alle Redebeiträge und Diskussionen in Artikeln und Videomitschnitten veröffentlicht sind:

dbb Jahrestagung 2025 „Deutschland im Wahljahr – Fragen und Antworten“