Austausch mit Alois Rainer MdB (CSU) zur Zukunft des Zolls

Alois Rainer MdB (CSU), Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender)

Die im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ vorgestellten Reformvorhaben wurden von den Mitgliedern des Finanzausschusses grundsätzlich positiv bewertet. Liebel wiederholte jedoch die Argumentation des BDZ, dass strukturelle Anpassungen ohne ausreichende finanzielle Mittel kaum Wirkung entfalten können. So verdeutlichte er eine klare Priorisierung von Investitionen insbesondere zur Stärkung der seit Jahren vernachlässigten Ortsebene und deren Sachausstattung. Diese seien unerlässlich, um die Schlagkraft des Zolls zu gewährleisten, der auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agieren können muss. Deshalb müsse sich die nächste Regierung auch schleunig an die Arbeit machen, liegen gebliebene Fachgesetze mit erweiterten Befugnissen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung endlich voranzubringen.

Vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung der letzten Monate sprach Liebel auch die drängenden Herausforderungen im E-Commerce an, der durch steigende Warenströme die Kapazitäten des Zolls an seine Grenzen bringt. Das Thema war auch im Finanzausschuss bereits beraten worden. Aus Sicht des BDZ müsse – sofern in der Zollabfertigung nicht tausende zusätzliche Planstellen geschaffen werden – die notwendige Digitalisierung der Zollverfahren endlich vorangetrieben werden, um Kontrollverluste zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu schützen.

In diesem Zusammenhang war auch der Bürokratieabbau ein wesentlicher Punkt. Liebel kritisierte die hohe Belastung durch immer mehr EU-Regelwerke und teils aufwendige Prüfverfahren, die den Zoll binden, ohne zunächst einen erkennbaren Mehrwert zu liefern. Liebel plädierte angesichts der Personalknappheit für eine stärkere Fokussierung auf die Prüfung wirklich kritischer Sendungen, beispielsweise Container mit Rauschgift aus Südamerika oder exportierte Industriegüter im Rahmen von Embargomaßnahmen in Kriegs- und Krisengebiete. MdB Rainer stimmte zu, dass die Politik angesichts der Bandbreite der Aufgaben in der heutigen globalisierten Welt durchaus mehr Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher einfordern könne. Die aktuellen Diskussionen um E-Commerce-Angebote von Billigwaren wie beim „Black Friday“ werfen die Frage auf, ob eine Neujustierung der Kontrollprioritäten notwendig sei.

Liebel und Rainer stimmten ferner darin überein, dass die Stärkung des Zolls als Garant für Sicherheit, Abgabensicherung und Grenzschutz in der Fläche entscheidend sei. Dies sei auch im Hinblick auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Schmuggel jeglicher Art unabdingbar, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen und Ausweichbewegungen zu unterbinden. Alois Rainer MdB betonte den hohen Wert einer funktionierenden Ortsebene. Es ginge dabei auch um die Sichtbarkeit der Behörde, die beispielsweise in seinem Wahlkreis ein hohes Ansehen genießt.

Thomas Liebel und Alois Rainer MdB vereinbarten, den Dialog über die zukünftigen Herausforderungen des Zolls fortzusetzen. Das Gespräch verdeutlichte, dass eine flächendecke Stärkung der Zollverwaltung nicht nur für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sondern auch für die finanzpolitische Stabilität des Bundes von größter Bedeutung ist.