Haushaltspolitische Gespräche mit den Fraktionen

Von links: Dr. Thorsten Rudolph MdB (SPD), Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender)

Gegenüber dem Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 08 (BMF), Dr. Thorsten Rudolph, schilderte Thomas Liebel am 27. September 2024 die gewerkschaftliche Sicht auf den aktuellen Haushaltsentwurf. Vor allem äußerte Liebel die Bitte, sich dafür einzusetzen, dass der Anteil des Zolls an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten „Sicherheitsmilliarde“ zur Stärkung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, THW und Zoll höher als vorgesehen ausfällt. Denn zum einen handele es sich nur bei einem kleinen Teil der rund 280 Millionen zusätzlicher Mittel für die Zollverwaltung um investive Vorhaben. Zum anderen sei der Investitionsrückstau enorm, denn beim Zoll wurde in den letzten Jahren enorm eingespart. Beispielsweise könne das auch von der SPD-Fraktion geforderte striktere Vorgehen bei Zollkontrollen von chinesischen Onlinehandelsplattformen nur gelingen, wenn die IT-Systeme der Zollabfertigung grundlegend modernisiert würden. Liebel wies dabei auf die Folgen hin, die eine vorgezogene Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze in den Arbeitsabläufen der Zollämter haben würde und bekräftigte die Notwendigkeit technischer Vereinfachungen und Automatisierungen. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verwies Liebel auf die digitale Forensik, ein Bereich, der an vielen Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern nicht leistungsfähig genug aufgestellt ist. Dabei wird dieses wichtige Instrument bei Ermittlungen gegen organisierte Tätergruppen dringend benötigt – sei es bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. MdB Dr. Rudolph bedankte sich für den regelmäßigen und offenen Austausch: „Der Zoll hat eine besondere Wichtigkeit und ich nehme die Anliegen der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gerne mit in die Beratungen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Auch mit dem Büro des haushaltspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven Christian Kindler MdB, thematisierte Liebel am 26. September 2024 den Planstellenaufwuchs im Einzelplan 08. Als problematisch bewerte der BDZ das für das BBF vorgesehene Personal, das zu Lasten des Personalhaushalts des Zoll gehen soll. Dies schmälere den positiven Effekt des Zulaufs der über 1.000 zusätzlicher Stellen durch die Einbringung des entsprechenden Haushaltsvermerks aus früheren Zeiten. Neben den personellen Aspekten betonte Liebel ebenfalls die Notwendigkeit besser Sachmittelausstattung insbesondere im IT-Bereich. Viele junge Kolleginnen und Kollegen würden ihre Aufgaben beim Zoll mit großer Motivation beginnen, jedoch oft aufgrund rückständiger Technik ausgebremst. Hier ließe sich mit vergleichsweise geringen Investitionen viel Verbesserung erreichen. Der BDZ würde sich hier noch deutliche Impulse aus den Reihen der Ampel-Koalition erhoffen.

Zu einem Gespräch mit der Opposition traf sich Thomas Liebel am 26. September 2024 mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU). Sie ist innerhalb der Unionsfraktion zuständig für den Einzelplan 08. Auch gegenüber Dr. Gräßle schilderte Liebel die möglichen Auswirkungen der neuen BBF-Behörde, dessen Zustandekommen nach wie vor unter parlamentarischem Vorbehalt steht, auf die Personalsituation kritisch. Vor dem Hintergrund, dass die Generalzolldirektion im Rahmen der Bedarfsanmeldungen für den Haushalt rund das Dreifache des nun im Haushaltsplan vermerkten Planstellenzuwaches angesetzt hat, ist die schon heute absehbare Belastung dieser kommenden personellen Aufstockung enttäuschend. Liebel stellte diese Ausgangslage in Zusammenhang mit verschiedenen, in letzter Zeit auch von der CDU/CSU-Fraktion politisch wiederholt geäußerten Forderungen, etwa im E-Commerce oder in der inneren Sicherheit: Wenn kein neues Personal für die Umsetzung bereitgestellt werden kann, müsse über andere Lösungen nachgedacht werden. Echte Fortschritte in der Sache seien kurzfristig am ehesten über kluge Digitalisierungsinvestitionen in relevanten Bereichen zu bewerkstelligen, sagte Liebel und bat Dr. Gräßle entsprechend um parlamentarische Unterstützung. Diese sagte die CDU-Abgeordnete gerne zu. Sie werde in den anstehenden Einzelplanberatungen intensiv auf das Thema Zoll und u.a. auch auf das brisante Thema „Wachschutz durch Zollbeamte“ eingehen.

Das Berichterstattergespräch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist für Mitte Oktober vorgesehen, eine Endabstimmung im Ausschuss für Mitte November. Der Bundestag soll dann bis Ende November final über den Haushalt abstimmen. Der BDZ setzt sich weiterhin dafür ein, trotz angesichts der angespannten Haushaltslage sowie der innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinanderliegen Vorstellungen und Prioritäten ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten beim Zoll und der Bundesfinanzverwaltung zu erzielen. Wir werden weiter zum Haushalt berichten.