Thomas Liebel und die Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende Anne Brorhilker erörtern Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung

BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Geschäftsführerin der Finanzwende Anne Brorhilker

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gilt als wichtigste Ermittlerin im Steuerskandal Cum-Ex. Unter Ihrer Leitung konnte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen zahlreiche Cum-Ex-TäterInnen rechtskräftige Urteile erstreiten und dabei viele Millionen Euro an Steuergeldern zurückholen.  Ihre Ideen für einen verbesserten Kampf gegen Finanzkriminalität bringt sie nun als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ in Berlin ein.

Liebel und Brorhilker diskutierten die Herausforderungen, denen sich das zukünftige Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität stellen werden muss.

Ein Haupthindernis für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung sieht Anne Brorhilker in der bislang schwierigen Ermittlung der Faktenbasis. Viele Großkriminelle verlagern ihre Daten ins Ausland, wo die Verschleierung der Finanzströme über komplexe Firmenkonstruktionen erfolgt und oft umfangreiche Schutzvorschriften existieren („legal priviledge“). Es müssen daher z.B. Wege gefunden werden, die Geschäftsunterlagen wieder nach Deutschland zu holen und den Datenzugriff von Deutschland aus zu ermöglichen. Auch die internationale Zusammenarbeit sollte intensiviert werden, wie es beispielsweise für den Bereich der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung durch den Einsatz eines multilateralen Frühwarnsystems schon gut gelungen ist.

Als weitere Herausforderung stellt sich für das BBF, Expertise hinsichtlich der aktuellen Geldverschiebungsstrategien der Kriminellen zu entwickeln. Entsprechende Strategien reichen vom Bargeldschmuggel über die Gründung von Trusts, die Ausstellung von Scheinrechnungen bis zur Vermögensverschiebung über die Börse, die derzeit eine besondere Rolle spielt. Der Börsenhandel, der die Transferierung von Beträgen in Millionenhöhe z.B. über Derivatgeschäfte ohne Papertrail ermöglicht, ist derzeit völlig unkontrolliert.

Aus Sicht von Brorhilker setzt eine erfolgreiche Bekämpfung von Finanzkriminalität und Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte eine enge Verzahnung von administrativen Verfahren und strafrechtlichen Vorgehen voraus. Administrative Verfahren dürften insbesondere bei der Analyse von Massedaten eine praktische Rolle spielen, bei einem strafrechtlichem Anfangsverdacht bieten die sich anschließenden strafrechtliche Ermittlungen sehr effektive Mittel zur Ermittlung konkreter Fakten und administrative Vermögensabschöpfung kann auf Grundlage ermittelter Fakten die Strafverfahren sinnvoll ergänzen. Für das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität stellt sich damit insbesondere die Herausforderung, eine enge Kooperation mit verschiedenen Behörden sicherzustellen, der erfahrungsgemäß in der Praxis oftmals ein Gruppendenken der jeweiligen Behördenmitglieder entgegensteht.

Liebel und Brorhilker waren sich darüber hinaus einig, dass angesichts des Datenvolumens und des Personalmangels die Unterstützung durch digitale Auswertungsmöglichkeiten eine erhebliche Rolle spielen wird. Ferner bedarf es des Ausbaus gemeinsamer Finanzermittlungsgruppen aller Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörde sowie der Stärkung von Zoll und Justiz.

Ein wichtiger Aspekt ist zudem die ausreichende Alimentation und Qualifikation des Personals, um den fachlichen Herausforderungen im Hinblick auf die hohe Komplexität der Sachverhaltsermittlung und auch der Rechtsanwendung gerecht zu werden.

Für Liebel ist bereits jetzt absehbar, dass die neue Behörde schon früh unter Erfolgsdruck stehen wird und sich kritischen Fragen nach konkreten Erfolgen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stellen werden muss.

Liebel und Brorhilker vereinbarten, in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität in engem Austausch zu bleiben.