Alois Rainer MdB (CSU) besucht den Zoll in Niederbayern

Alois Rainer MdB (mittig), Petra Seidl (Leitung Hauptzollamt Landshut, 3. v.l.), BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel (2. v.l.) mit den Beschäftigten und Personalvertretungen der Dienststelle

Rund 230 Beschäftigte folgten der Einladung des Personalratsvorsitzenden Johann Hegedüsch (BDZ) am 25. Januar 2024 in den Bürgersaal nach Ergolding. Auch in Niederbayern hat sich bestätigt, was bundesweit in letzter Zeit immer häufiger auffällt: Obwohl zu Personalversammlungen alle an der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingeladen werden, erscheint oft nur der BDZ. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner äußerte im Zuge seiner Rede deutliche Kritik an der Org-Untersuchung der Sachgebiete C, den geplanten Wachschutzaufgaben durch Zöllnerinnen und Zöllner für das Berliner Bundesfinanzministerium und den regionalen Liegenschaftsproblemen – insbesondere beim Zollamt Suben Autobahn. Bei der anstehenden Planung gilt es, die Sicht der Praktiker vor Ort zu berücksichtigen und nicht am „grünen Tisch“ kurzerhand Fakten zu schaffen. Besonders interessiert waren die Beschäftigten an den zentralen Forderungen des BDZ, die sich auch im Leitantrag an den 32. Gewerkschaftstag nachlesen lassen.

Kritik an Ausstattung, Digitalisierung und Arbeitsbelastung

Am Tag nach der Personalversammlung erfolgte ein Besuch der Sachgebiete A, B, D, E, F und der Mobile Abfertigungsgruppe des ZA Hallbergmoos. In den Gesprächen vor Ort wurden von den Beschäftigten etliche Problemstellungen dargestellt, die aus gewerkschaftlicher Sicht ebenfalls kritisch betrachtet werden und einer Lösung bedürfen. Etliche der angesprochenen Themen zu Liegenschaftsproblemen, veralteter Ausstattung, störrischen IT-Programmen und Personalengpässen sind bei vielen Dienststellen bundesweit Thema und müssen geklärt werden. Dazu zählen unter anderem:

• Zeitgemäße Technik (z.B. Digitalkameras/Smartphones, die Bilder direkt auf Server oder SINA-Notebook teilen)
• Anpassung der Kilometerpauschale für Fahrten mit privaten KFZ (z.B. Dienstreisen oder SG D)
• Fachverfahren MoeVe ist langsam und instabil (siehe unsere Berichte zu den Dienststellenbesuchen HZA Ulm und HZA Köln)
• Einscannen von Akten bei Einführung der E-Akte Bund (Wer digitalisiert zigtausende Papierakten?)
• Zunahme qualitativ hochwertiger Aufgaben ohne spürbaren Personalaufwuchs

Der BDZ nimmt die Themen mit und geht diese gewerkschaftlich oder über die von uns geführten Personalvertretungen an. Wir hören nicht nur zu, sondern wir kümmern uns.

KEV in Zwiesel bleibt erhalten!

Am 26. Januar besuchte ebenfalls der direkt gewählte Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, Alois Rainer MdB (CSU), auf Einladung des BDZ die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) Zwiesel, die dem Hauptzollamt Landshut in seinem Wahlkreis zugeordnet ist. Rainer hatte sich erfolgreich gegenüber der Generalzolldirektion für den Erhalt der Dienststelle im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet eingesetzt und verschaffte sich nun tiefere Eindrücke zum Tätigkeitsbereich der Zöllnerinnen und Zöllner in der Region.

Vor Ort gehen die mobilen Streifen des Zolls gegen Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten, Waffen oder Feuerwerkskörpern vor, daneben unterstützen sie derzeit verstärkt die Bundespolizei bei der Migration, um den Schleppern Einhalt zu gebieten. Auch findet eine Kooperation mit den tschechischen Kollegen statt.

Die Leitung des Hauptzollamts, Petra Seidl, konnte bestätigen, dass die präventive Bestreifung des Grenzgebiets einen spürbaren Effekt habe und zum Rückgang illegaler Grenzübertritte führe. Der Bundestagsabgeordnete Rainer zeigte sich von den vielfältigen Aufgaben des Zolls beeindruckt und betonte: „Die professionelle Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner ist von unschätzbarem Wert für die Sicherheit unserer Region. Viele Schmuggler und Schleuser versuchen es gar nicht erst, weil der Zoll hier eben präsent ist. Mir ist wichtig, dass das auch so bleibt.“

In dem Treffen ging es weiter auch um die geplante Digitalfunkzentrale des Zolls, die IT-Ausstattung vor Ort und die Unterbringung in der Liegenschaft. Auf Grund des demografischen Wandels und der dadurch altersbedingten Personalabgänge, war auch die Nachwuchsgewinnung ein Thema.

Der ebenfalls anwesende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel ergänzte dazu: „Die Haushaltslage ist zurzeit sehr angespannt, was sich negativ auf Investitionen beim Zoll auswirkt. Viele Projekte werden aufgeschoben. Wir setzen uns für modern ausgestattete Dienststellen ein, die auch für jüngere Kolleginnen und Kollegen ein attraktives Arbeitsumfeld bieten müssen. Ansonsten droht dem Zoll ein gewaltiges Nachwuchsproblem.“