Bundesverwaltungsamt lehnt Amtshilfe ab!

vlnr hinten: AD Philipp Schwedes – GZD, RDin Karin Liesenfelder – GZD, Ludger Berning – BDZ – erweiterter Vorstand GPR
vlnr vorn: AD Christof Schulte – GZD, Kati Müller – stellv. Bundesvorsitzende – erweiterter Vorstand HPR

In einem konstruktiven Gespräch am 29. November 2023 zwischen Vertreter/-innen des zuständigen Fachreferates im Bundesministerium der Finanzen, der Generalzolldirektion sowie dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen und dem Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion, wurden mögliche Lösungsansätze zur Bewältigung der Aufgabe und zur Entlastung der Beschäftigten erörtert.

Unabhängig von dem Amtshilfeersuchen wurde durch die GZD bereits die externe Ausschreibung von befristeten Unterstützungskräften angestoßen. Um größtmögliche Flexibilität herzustellen, können bei Bedarf die externen Aushilfskräfte bei dem Service-Center eingestellt werden, bei dem der größte Zulauf von geeigneten Bewerbern/innen erfolgt. Grundsätzlich ist angedacht 36 Aushilfskräfte (6 AK je SC) befristet einzustellen. Bei Verlagerung von Stellen sind die logistischen Rahmenbedingungen und begrenzten Räumlichkeiten zu beachten. Darüber hinaus wurde die technische Unterstützung geprüft, was sich in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage aber als sehr schwierig gestaltet, zumal bei Erwerb einer IT-Lösung ein umfangreiches Vergabeverfahren, unter Achtung von Fristen, vorangestellt werden müsste. Auch die unterschiedlichen bzw. uneinheitlichen Personalakten stellen bei einer IT-Lösung ein Problem dar.

BDZ fordert weiterhin Unterstützung durch BMI ein

Die Ablehnung des Amtshilfeersuchens haben wir zum Anlass genommen, den Hauptpersonalrat beim BMI angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Die Beschäftigten der Zollverwaltung hatten in der Corona-Pandemie die Kolleg/-innen der Bundespolizei an den Grenzen unterstützt. Derzeit unterstützen wieder hunderte Beschäftigte der Zollverwaltung die Kolleg/innen der Bundespolizei bei der Bewältigung illegaler Migration an der Grenze. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht hinnehmbar, dass die Amtshilfe durch das BVA abgelehnt wird – zumal das BVA über einen mehr als doppelt so großen Personalkörper im Vergleich zu den Service-Centern verfügt, welches bereits einschlägige Fachkenntnisse hat.

Ebenso ist es erforderlich, im politischen Raum auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen. Der BDZ wird daher auch die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser anschreiben und die Unterstützung der Service-Center der Generalzolldirektion durch fachkundige Beschäftigte aus dem Geschäftsbereich des BMI einfordern. Nach Schätzungen des BMI ist davon auszugehen, dass bis zu 51.000 Anträge, vorrangig von ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, bei den Service-Centern der Generalzolldirektion gestellt und beschieden werden müssen. Eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge sollte auch im Interesse der Bundesinnenministerin liegen.

Wir werden auch weiterhin mit den zuständigen Vertretern des BMF und GZD im Austausch bleiben, um eine angemessene Bearbeitung zu ermöglichen und viel wichtiger noch, die Entlastung der Beschäftigten der Service-Center zu erwirken.