Hochmotivierte Beschäftigte halten marodeste Liegenschaft des Zollfahndungsdienstes am Laufen

von links: Drees (VPR), Grehl (FSZ), Stroehl (FSZ), Liebel (HPR), Luca (HPR)

In der Vergangenheit erreichten den Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF vermehrt Hinweise über den Zustand der Fortbildungsstätte für Spezialeinheiten ZOLL (FSZ) in Linnich in Nordrhein-Westfalen und die dortigen Arbeitsbedingungen des Stammpersonals. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Verselbständigten Personalrats (VPR) am Standort Köln, Jürgen Drees, konnten der aus Berlin angereiste Vorsitzende des Hauptpersonalrates (HPR) und BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Berichterstatter für das Projekt BBF im HPR, Michael Luca, sich einen Eindruck vor Ort verschaffen. 

Ortsbesichtigung der FSZ in Linnich legt desolaten Zustand offen

Die Delegation wurde durch den Abteilungsleiter C der Direktion VIII, Hr. Stolle, und dem aktuellen Schulleiter der FSZ, Dominique Grehl, begrüßt. Unter Beteiligung der fachlichen Leitungskräfte der FSZ stellte Hr. Grehl zunächst die aktuelle Lage des stark sanierungsbedürftigen Standortes dar und gab einen Ausblick auf mögliche Ausbauszenarien. In dem sich anschließenden sehr offenen Austausch wurde deutlich, dass aktuell sowohl die Arbeits-, als auch die Fortbildungsbedingungen weit hinter einem vertretbaren Standard zurückliegen. Der Standort der FSZ in Linnich ist aktuell vor Ort lediglich in der Lage Fortbildungsteilnehmer unterzubringen und in mit erheblichen Setzrissen versehenen Lehrsälen theoretisch zu schulen. Alle anderen, dringend erforderlichen Fortbildungsstätten, wie z.B. Schieß- und Sportanlagen, Mattentrainingsflächen, Fitnessraum etc. werden angemietet und dann unter Inkaufnahme von zum Teil erheblichen Verlastungszeiten genutzt. So entstehen leicht im Rahmen einer Einführungsfortbildung der Observationseinheiten (OEZ) über 30 Stunden Wegezeiten. Das ist nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht unvertretbar, sondern auch sicherheitstechnisch äußerst bedenklich. Die Spezialeinheiten des Zollfahndungsdienstes unterliegen sowohl hinsichtlich ihres Personals (Identitätsschutz), als auch ihrer Einsatzmittel und -technik einem besonders schutzwürdigen Interesse.

Hohes Engagement trotz katastrophaler Rahmenbedingungen

Im weiteren Verlauf des Besuches hatte die Delegation die Gelegenheit zum Gespräch mit einem in der Fortbildung befindlichen OEZ Lehrgang. Auch hier wurde um Rückmeldung aus dem Kreis der Spezialeinheitenanwärter gebeten. Die ca. 20 Teilnehmer/innen zeigten sich ausdrücklich zufrieden über die Fortbildungsinhalte und über die eingesetzten hochmotivieren Fortbilder der FSZ. Alle Kolleginnen und Kollegen ließen ein weit über das Normalmaß hinausgehende Engagement erkennen. Die Rahmenbedingen jedoch seien katastrophal, hier nur einige Beispiele:

• Die Verpflegung erfolge über das nahegelegene Altenheim der Stadt Linnich.
• Dieses würde allerdings nicht genutzt. Vielmehr seien 80 Prozent aus der Verpflegung ausgetreten. Sie würden sich stattdessen mit 20 AK eine Teeküche im Durchlauf teilen.
• TV und WLAN auf dem Zimmern sei nicht existent. Ein in Eigeninitiative eingerichteter Sozialraum sei die einzige Möglichkeit der Zusammenkunft.
• Das Wasser sei zwischenzeitlich ausgefallen und die Hellhörigkeit der alten Kasernenunterkunft gestalte ein Abschalten nach einem anstrengenden Trainingstag schwierig.

Einzig die Motivation für die Aufgabe, die hochmotivierten Trainer/innen und der Ausblick auf die zukünftige Tätigkeit hätte sich durchhalten lassen.

BMF muss sich bei OK-Bekämpfung ehrlich machen

Im Rahmen einer letzten Diskussionsrunde mit dem Stammpersonal schlug auch hier dem HPR-Vorsitzenden Liebel Resignation entgegen. Die Vielzahl der Besuche bei der FSZ durch verschiedenste Leitungsebenen der Zollverwaltung hätten aus Sicht des Stammpersonal nichts verbessert. Man habe den Glauben verloren. Auch wenn Konzepte vorlägen, so müssen sofort unmittelbar Investitionen in erheblichem Umfang getätigt werden, um weiter machen zu können. Bei der Aussicht auf die Haushaltslage mag dies zwar eine Herausforderung sein.

Wir fragen uns aber schon, weshalb der im Mai 2023 ergangene Prüfauftrag des BMF zur Verbesserung der OK-Bekämpfung in der Zollverwaltung die Rahmenbedingungen in der Aus- und Fortbildung nicht umfasst. Eine Fortbildungsstätte für Spezialeinheiten sollte in Zeiten wirkungsvoller OK-Bekämpfung eigentlich eine Prestigeinstitution sein. Diesen Eindruck hat der Besuch jedoch nicht hinterlassen. Der BDZ wird hier enormen Druck machen, damit es endlich zu einer Verbesserung dieser untragbaren Situation kommt.