Großdemo zur Einkommensrunde in Berlin: Überragende Beteiligung des BDZ

Vor der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen haben wir gegen das Nicht-Angebot der Arbeitgeberseite protestiert und sind lautstark für eine gerechte und angemessene Bezahlung auf die Straße gegangen. Denn die Zumutung von fünf Prozent, auf 27 Monate verteilt und ohne Mindestbetrag ist nichts anderes als eine Mogelpackung. „So fahren Bund und Kommunen die Verhandlungen nächste Woche in Potsdam direkt vor die Wand,“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei der Kundgebung in Berlin.

In der Auftaktkundgebung machte die stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler deutlich, was der Zoll für einen handlungsfähigen Staat leistet: Den Warenverkehr sichern, den Brexit vertragsgerecht umsetzen, die Schwarzarbeit und die Geldwäsche bekämpfen. Dazu sind wir auch weiterhin bereit, aber nicht zum Nulltarif! Wir verlangen einen der Inflation angemessenen Tarifabschluss von 10,5%, mindestens 500 Euro, und eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für unsere Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Höhepunkt der Demonstration, die in der Friedrichstraße startete und vor dem Bundesinnenministerium endete, war der Schlussappell des BDZ Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, den er an die Bundesinnenministerin Faeser richtete. Der Bund muss endlich besoldungsrechtliche Regelungen treffen, die nicht nur die Mindestalimentation nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, sondern auch tatsächlich finanziell ausreichend sind. Alle sprechen vom starken Staat, der die vielen aktuellen Krisen meistern soll. Dieses Krisenmanagement leisten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst jeden Tag rund um die Uhr und erwarten im Gegenzug Respekt und Anerkennung – und zwar nicht mit warmen Worten, sondern in barer Münze!