Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender), Sven-Christian Kindler (haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
BDZ im Austausch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler (MdB)
Der Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung stand im Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches von Sven-Christian Kindler (MdB) und dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 21. September 2022 in Berlin. Neben dringend benötigter Stellenzuwächse für den Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Bundeszentralamt für Steuern sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung vor. Der BDZ kritisiert die reine pauschale Stelleneinsparung ohne jegliche Begründung, die aus gewerkschaftspolitischer Sicht einer kritischen Überprüfung Bedarf.
30.09.2022
Hingegen sind die ausgebrachten Haushaltsvermerke zur Stärkung des Zolls – gerade während der haushalterisch angespannten Lage – ein wichtiges Zeichen zur Anerkennung des Aufgabenspektrum des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und Einnahmeverwaltung gleichermaßen. Für dieses wertschätzende Signal dankte Thomas Liebel dem Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (MdB) ausdrücklich.
Außerdem erörterten Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Thomas Liebel die gegenwärtige Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zollabfertigung sowie die nach wie vor untragbare Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz. Dazu drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen.
Zudem erörterten die Gesprächspartner das politische Vorhaben zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, welche aus Sicht des BDZ einer gesonderten Stellenfinanzierung bedarf. Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler (MdB) und der BDZ werden die haushaltspolitischen Gespräche zu gegebener Zeit wiederholen und bleiben im weitergehenden Kontakt.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Tel.: +49 30 40816600
Fax: +49 30 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Werde Teil der größten und einflussreichsten Fachgewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung!
Mitglied werden
dbb vorteilswelt aktuell
Immobilienfinanzierung: Worauf es ankommt
Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen? Das dbb vorsorgewerk hilft bei der richtigen…
12.06.2025
