Stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Thomas Liebel im Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer

Staatssekretär Werner Gatzer (BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF sowie stellv. BDZ-Bundesvorsitzender)

Von den insgesamt 1.800 Stellen entfallen im Wesentlichen 1.194 Stellen auf die Zollverwaltung. Der überwiegende Teil der Stellen ergibt sich aus Haushaltsvermerken zum personellen Erfüllungsaufwand der Umsetzung des Mindestlohngesetzes und des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie der allgemeinen Stärkung der Zollverwaltung. Die FIU soll mit über 115 Stellen gestärkt werden. Zugleich wird ein neuer Zulaufvermerk über weitere 175 neue Stellen in 2022 und 2023 zur Stärkung der FIU aufgenommen. Daneben wurden 393 Planstellen der BesGr A 13g mit einer Amtszulage ausgestattet. Bei der Zollverwaltung konnten ferner über 615 Stellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben werden.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhält 500 zusätzliche Stellen. Der Stellenzuwachs steht insbesondere im Zusammenhang mit der Betriebskonsolidierung Bund sowie zu betreuenden IT-Verfahren der Bundesfinanzverwaltung und den übrigen Bundesverwaltungen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird mit insgesamt 51 Stellen gestärkt.

Die vorgesehenen Änderungen stehen – wie der gesamte Haushaltsentwurf 2021 – unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Haushaltsentwurf entspricht nicht den Erwartungen des BDZ!

Tendenziell knüpfen die Personalveränderungen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 an die Stellenentwicklungen der vergangenen Jahre an. Dennoch wurden von insgesamt etwa 2.000 beantragten Stellen zur Stärkung der Zollverwaltung lediglich 1.194 Stellen im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die komplexere Aufgabenentwicklung des Zolls ist mit den vorgesehenen Planstellenzuwächsen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar.

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der IT der Zollverwaltung, die im Zuge vorgezogener Digitalisierungsvorhaben, wie z. B. Künstlicher Intelligenz, Mobilitätsstrategien, Cloud-Vorhaben u. v. m., gestärkt werden muss. Der erfreuliche Ausbau des Aus- und Fortbildungswesens und die weitere Erhöhung der Einstellungsermächtigungen bedürfen zudem weiterer Stellen zur IT-Betreuung der Nachwuchskräfte, Lehrenden und des Verwaltungspersonals. Zur effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Zollkriminalität sollen nach Billigung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags die Großröntgentechnik modernisiert werden. Neben der Beschaffung der neuen Anlagen braucht es 179 Stellen zum Betreiben der Anlagen, die im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt sind.

Wichtigstes Thema für Liebel war eine funktionsgerechtere Dienstpostenbündelung für den mittleren Zolldienst. Die Anhebung des Eingangsamtes auf BesGr A 7 und die Erhöhung der Planstellenobergrenze im Spitzenamt des mittleren Zolldienstes auf 50 Prozent machen eine Anpassung der Dienstpostenbündelung erforderlich. Die weitergehenden Prüfungen bleiben abzuwarten.

Haushaltsstaatssekretär Gatzer steht der Stärkung des Zolls im Haushaltsentwurf 2021 wohlwollend gegenüber – auch wenn die Vorstellungen von BMF und BDZ noch ein großes Stück auseinanderliegen. Bis zur Bereinigungssitzung am 26. November 2020 wird der BDZ seine Vorstellungen zum Haushalt des Zolls und den übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung konkretisiert in die Politik bringen. Wir werden weiter berichten.