BDZ – Bundesvorsitzender im fachlichen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB – SPD) und MdB Andreas Schwarz (SPD)

Kramme, Schwarz, Dewes

Die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss berät den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung einschließlich des Einzelplans für die Bundesfinanzverwaltung. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen.

Anette Kramme ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Eines ihrer Kernanliegen war die Einführung des Mindestlohns und ist die Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Werkverträgen.

Kernthemen des Meinungsaustausches waren die Sach- und Personalausstattung der Zollverwaltung und die nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen sich der BDZ wie in den vergangenen Jahren einbringen wird.

Einig war man sich in der Bewertung, dass das BMF, und hier insbesondere die Zollabteilung endlich einmal Entscheidungen treffen muss.

Der Gesetzgeber hat in den nächsten Jahren sehr viele Planstellen für die Zollverwaltung in Ansatz gebracht und dazu sollte auch ein schlüssiges Ausbildungskonzept erstellt werden.

Seit über einem Jahr werden nunmehr immer wieder neue Problemstellungen aus dem Hut gezaubert, anstatt die dringend benötigte Entscheidung für den 4. Ausbildungsstandort zur Stärkung der Laufbahnausbildung des mittleren Zolldienstes zu schaffen.

Mehr Personal, Neuausrichtung von Arbeitsbereichen und steigende Anforderungen an die Beschäftigten in allen Laufbahngruppen bedürfen u.a. einer aktuellen Dienstpostenbewertung. Diese war durch die Abteilung III für Ende 2019 angekündigt und bis heute ist trotz mehrfacher Aufforderung nichts passiert. Die Dienstpostenbewertung Zoll bedarf einer zukunftsfähigen Neuausrichtung zur Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen und nicht nur der Abbildung des Status Quo!

Die Mittel für eine sachgerechte moderne Ausstattung wurden im Haushalt ebenfalls bereitgestellt und unter anderem sollte der Zoll mit Smartphones ausgestattet werden. Dies wurde ebenfalls für Ende 2019 angekündigt, geschoben auf das Frühjahr 2020 und nunmehr zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr keine Smartphones zur Verfügung gestellt werden können. Langwierige Beschaffungsprozesse bewirken, dass die Smartphones wohl erst sukzessive im nächsten Jahr bereitgestellt werden können.

„Es ist ein Trauerspiel“, so der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes, wenn Minister Scholz den Zoll moderner und effektiver aufstellen will, der Gesetzgeber ihn unterstützt und dann dringend notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden.

Die beiden SPD Politiker sagten dem BDZ weiterhin Unterstützung dabei zu, den Zoll zu stärken.