„Wie kann der Zoll in seiner Vielfalt durch das Parlament gestärkt werden?“

Dr. Berghegger, Müller-Gemmeke, Liebel, Ferschl, Schwarz, Herbrand.

Andreas Schwarz (SPD und Mitglied des Haushaltsausschusses des Dt. Bundestags) machte deutlich: „Der Stellenabbau vergangener Jahre sowie die komplexer werdende und zusätzliche Aufgabenentwicklung hat den Zoll in vielen Bereichen überfordert. Vor diesem Hintergrund ist die täglich erbrachte Leistung der Zöllnerinnen und Zöllner imposant. Das müsse in der Politik noch stärker ankommen.“ Für den Zoll hat man im Haushaltsausschuss mehr als 6.000 zusätzliche Stelle geschaffen und möchte das auch fortsetzen.

Einen verstärkten Investitionsbedarf sieht Dr. André Berghegger (CDU und Mitglied des Haushaltsausschusses des Dt. Bundestags) im Aus- und Fortbildungsbereich des Zolls. Der Haushaltsausschuss erwartet vom Bundesministerium der Finanzen die schnellstmögliche Gewinnung und Ausbildung von geeignetem Personal zur Besetzung der offenen Planstellen/Stellen innerhalb der Zollverwaltung. Dafür bedarf es dringender Investitionen in die Bildungsinfrastruktur des Zolls sowie die Unterbringungsmöglichkeiten der Zöllnerinnen und Zöllner zur Verbesserung der angespannten Liegenschaftssituation. Dr. Berghegger stellte in diesem Zusammenhang auch einen Personalaufwuchs bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Aussicht.

Zur Verbesserung der Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) warb die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) für verbesserte Rahmenbedingungen und Fortkommensmöglichkeiten der Zöllnerinnen und Zöllner. Als Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses sowie zahlreicher Dienststellenbesuche bei der FKS sind ihr die prekäre Personalsituation sowie die komplexer werdende Aufgabendichte bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hinreichend bekannt. Müller-Gemmeke fordert daher die Verantwortlichen auf, die Personallücken endlich zu schließen und die Kompetenzen und Befugnisse der FKS im Sinne der Beschäftigten zu verbessern.

Susanne Ferschl (Die Linke) sieht einen erheblichen Personalmehrbedarf im Bereich des Zolls, um die Vielfalt der Tätigkeiten des Zolls zu stärken. Beispielsweise bedarf es für eine schlagkräftigere FKS nicht nur die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit, sondern auch ein präventiveres Auftreten in der Fläche. Außerdem hält Ferschl eine verbesserte Materialausstattung für die operativen Einheiten des Zolls für überfällig. Sie plädierte weiterhin dafür, nach Kräften die erhöhten Lebenshaltungskosten von Beschäftigten in Hochpreisregionen zu unterstützen und warb hierbei für eine effizientere Wohnungsfürsorge des Bundes.

Markus Herbrand (FDP) betrachtet beim Zoll eine Vielzahl noch offener Baustellen im Bereich der Fortentwicklung von IT-Fachverfahren und der Digitalisierung. Dies erfordere insbesondere, geschultes Fachpersonal, das mit dem aktuellen Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst im Vergleich zu vergleichbaren Arbeitsplätzen der freien Wirtschaft nur schwer zu gewinnen sei. Hiervon ist auch das ITZBund als zentraler IT-Dienstleister der Bundesregierung betroffen. Vor dem Hintergrund eines möglichen Brexits wird die Flexibilität der Zöllnerinnen und Zöllner erneut stark in Anspruch genommen, die sich bei einer aufgabengerechteren Dienstpostenbewertung/Planstellenausstattung wiederspiegeln müsse.

Fraktionsübergreifende Einigkeit bestand bei der Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten/innen bei der festgesetzten, wöchentlichen Arbeitszeit. Einstimmige Meinung der Abgeordneten war, dass die unterschiedliche Wochenarbeitszeit im Interesse der Bundesbeamten/-innen auf den Prüfstand müsse.