Abordnungen: Klare Verhältnisse bei der Übertragung von Arbeitszeitguthaben

Nach Paragraf 7 Absatz 4 der Arbeitszeitverordnung dürfen in den nächsten Abrechnungszeitraum höchstens 40 Stunden Zeitguthaben übertragen werden. Die kurzfristig erforderlich gewordenen Unterstützung der Bundespolizei und des BAMF durch den Zoll sowie durch die dabei bestehenden Einsatzerfordernisse lassen es nicht für jeden abgeordneten Beschäftigten zu, diese Obergrenze einzuhalten.

Das Bundesfinanzministerium stellt klar, auch in Ausnahmefällen müsse dafür Sorge getragen werden, dass unter Berücksichtigung der Ziele einer einschlägigen EU-Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit größtmögliche Sicherheit und größtmöglicher Gesundheitsschutz für Beamtinnen und Beamten gewährleistet wird.

Mit diesem Erlass trägt das Bundesfinanzministerium dem Anliegen des BDZ Rechnung, respektive Regelungen für die abgeordneten Beschäftigten des Zolls zu entschärfen, um die besonderen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, abzumildern. Damit wird die von Staatssekretär Werner Gatzer und Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger gegenüber dem BDZ zugesagte Praxis eines notwendigen Nachteilsausgleichs für die von Abordnungen betroffenen Bediensteten fortgesetzt.

So wurden etwa auch bei der Anrechnung von Trainingsverpflichtungen sachgerechte Lösungen herbeigeführt, wenn diese auf der Basis der Vorschriften der Zollverwaltung (DV Zolltraining und WaffDV-Zoll) aus Ressourcengründen oder aus organisatorischen Gründen nicht in der Praxis umsetzbar waren. Ebenso sind klarstellende Erlasse zu Dienstkleidung und Reisekosten zu begrüßen. Erfolgreich setzte sich der BDZ darüber hinaus für einen ausreichenden Impfschutz ein, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Die Abordnungen verlangen den Bediensteten des Zolls viel Flexibilität ab. Die beruflichen Herausforderungen bei diesen Einsätzen sind enorm und können kein Dauerzustand sein. Unverändert gilt deshalb das Angebot des BDZ, aufgrund von Schilderungen von Betroffenen Anregungen und Beschwerden unmittelbar an das Bundesfinanzministerium heranzutragen. Der BDZ macht sich auch weiterhin mit seinen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern regelmäßig ein Bild von der Lage vor Ort. Der BDZ bietet an, offene Fragen zu klären und Hilfe zu leisten, wo sie notwendig ist. Die Beschäftigten könnten sich dabei auf gewerkschaftliche Unterstützung in schwierigen Situationen ihrer Abordnung verlassen.