Umstrittenes TTIP-Abkommen: Erneut klare Grenzen gefordert

Dewes beklagte, dass im Entscheidungsprozess keine nennenswerten Fortschritte zu erkennen seien, was Transparenz und demokratische Teilhabe angehe. Weiterhin müsse von einer „Hinterzimmer-Diplomatie“ gesprochen werden, auch wenn Teile der Dokumente inzwischen veröffentlicht worden seien. Entscheidend sei das zu erwartende Ergebnis, das einen Abbau bewährter Standards befürchten lasse.

Dem BDZ gehe es in seiner Kritik nicht primär um die Frage, ob der Abbau von Zollschranken gerechtfertigt sei. Obwohl zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig beseitigt werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen. Vielmehr geht es um nichttarifäre Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und den Abbau von europaweiten Standards.

Dewes sieht die Gefahr einer Angleichung der Arbeitsstandards in der EU nach unten. Auch müsse die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union ein heikles Thema sei, aus dem TTIP ausgenommen werden. Eine umfassende Transparenz und Beteiligung sei notwendig, weil das Abkommen negative Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen könne. Die Normen, um die es gehe, hätten im Bereich des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzes eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

dbb und BDZ warnen bereits seit Monaten vor einer Gefährdung gemeinsamer europäischer Werte und Normen und sehen durch das Freihandelsabkommen die Leistungen der Daseinsvorsorge in Frage gestellt. Silberbach stellte fest, die Bundesregierung habe über den Rat der Europäischen Union Einfluss auf die Frage, wie das Abkommen am Ende aussehe. Außerdem müsse auch der Bundestag dem Ergebnis zustimmen. Dewes betonte, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände erwarteten zu Recht, dass endlich Grundregeln eingehalten werden. Diese umfasse die Regulierung der Finanzmärkte zur effektiven Bekämpfung illegaler Steuerhinterziehung.