Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Stritzl in Kiel
Am 14. Juli 2015 kamen der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, sowie der stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Miguel Garcia, in Kiel mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Stritzl zu einem Meinungsaustausch zusammen. In dem offenen Gespräch wurden unter anderem die Themen Kontrolle des Mindestlohns, Kfz-Steuer, Postverzollung, Personalmangel und die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamte angesprochen.
15.07.2015
Einleitend gingen Beisch und Garcia auf die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ein. Nach Auffassung des BDZ reichen die bewilligten 1.600 zusätzlichen Stellen nicht aus, um den erforderlichen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten.
Auch die öffentlichen Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach der Zoll bei den Kontrollen des Mindestlohns zu martialisch auftrete, der Aufwand für die Wirtschaft überzogen sei und es sich um ein bürokratisches Monster handele, kritisierten die BDZ-Vertreter mit Nachdruck.
Auch die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich 40 Prozent bis 45 Prozent der Nachwuchskräfte in diesem Arbeitsbereich eingesetzt werden müssen, bereitet vor Ort Schwierigkeiten. Da die erhöhten Einstellungszahlen noch nicht greifen, fehlen in den anderen Bereichen der Zollverwaltung Nachwuchskräfte.
Am Beispiel der Bearbeitung der Kfz-Steuer und der Postverzollung machten Beisch und Garcia deutlich, dass die Aufgaben in der Zollverwaltung ständig zunehmen. Da zeitgleich die Zahl der Beschäftigten aufgrund des demografischen Wandels sinkt, nimmt die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten weiter zu. Hier muss aus Sicht des BDZ dringend gegengesteuert werden.
Auch die Forderung nach Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 39 Stunden trugen die BDZ-Vertreter erneut vor. Sie stellten klar, dass es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handele und die Beamtinnen und Beamten ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes geleistet haben.
Abschließend forderten Beisch und Garcia eine zeitgemäße Ausstattung der Dienststellen mit Sachmitteln. Das gilt insbesondere für den IT-Bereich und die mobile Kommunikation.
Stritzl nahm die Forderungen auf und sagte zu, sich im Bundestag für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner einzusetzen. Er kündigte an, in näherer Zukunft Dienststellen zu besuchen und den Dialog mit dem BDZ-Bezirksverband Nord fortzusetzten.
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