Dieter Dewes zur Kfz-Steuer: Die Stellensituation ist zu knapp kalkuliert

Der neue BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, dass er die Stellensituation bei der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll für „zu knapp kalkuliert“ hält. Die Bundesländer beschäftigten für diese Aufgabe 2.200 Arbeitskräfte. Mit 1.771 Stellen könne man die Kfz-Steuer zwar verwalten. Wenn es aber darum gehe, die Steuer solide zu erheben, zu vollstrecken und damit einzutreiben, brauche man mehr Personal, so Dewes. Er setzt sich für einen dauerhaften Verbleib der übernommenen Beschäftigten und eine Übernahme der in der Bundesfinanzverwaltung ausgebildeten Fachangestellten für Bürokommunikation ein. weiter

Dewes ging auf die Bundeswehrreform ein, im Zuge dessen Personal auf die Zollverwaltung übergeleitet wird. Diese Reform schreite nicht so schnell voran, wie der Zoll Personal brauche. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Vorgabe gemacht, die 1.771 Planstellen aus Überhangbereichen, insbesondere im Rahmen der Bundeswehrreform, zu besetzen.
Seitdem feststand, dass der Personalbedarf aus Überhangbereichen nicht gedeckt werden konnte, hatte das Bundesfinanzministerium entschieden, das erforderliche Personal über das  Postnachfolgeunternehmen VIVENTO zu decken. Die Beschäftigten müssen für die Dauer von sechs bis neun Monaten intensiv geschult werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro.

Aus Sicht des BDZ haben die restriktiven Vorgaben des Haushaltsausschusses und der zögerliche Zulauf aus dem Bundesverteidigungsministerium die Probleme bei der Übernahme der Aufgabe verschärft und Verunsicherung bei den Beschäftigten hervorgerufen, die zu Recht Planungssicherheit erwarten. Wenn die Politik nach Erklärungen suche, müsse sie für Klarheit im Rahmen der Bundeswehrreform und für die Rahmenbedingungen beim Zoll sorgen, so Dewes.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ erläuterte der neue BDZ-Bundesvorsitzende, dass er einen Verbleib der von VIVENTO übernommenen Beschäftigten und eine Übernahme der in der Bundesfinanzverwaltung ausgebildeten Fachangestellten für Bürokommunikation für wünschenswert hält.

„Ich möchte, dass die Leute dauerhaft bei uns bleiben“, betonte er. Dewes setzt auf Überzeugungsarbeit gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Denn auch Schäuble habe ein großes Interesse daran, dass die Kfz-Steuer wirklich eingetrieben werde. Schließlich müsse der Bund den Ländern Jahr für Jahr neun Milliarden Euro Ausgleich zahlen.