BDZ im Gespräch mit MdB Dr. Michael Meister (CDU)

v.l.n.r.: Thomas Liebel, Dr. Michael Meister MdB

Aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von 2013 bis 2018 haben wir als Fachgewerkschaft dem hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Meister einen großen Einsatz für den Zoll zu verdanken, der in einer Verdopplung der Ausbildungszahlen resultierte. Dies war eine wichtige Entscheidung, deren Richtigkeit durch die demografische Entwicklung der letzten Jahre belegt wird. Denn die Nachwuchsgewinnung ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Zeit.

Die weitere Stärkung des Zolls bildete den Schwerpunkt des Gesprächs. Beide Seiten waren sich einig, dass der Zoll eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer Grenzen, der Bekämpfung von Schmuggel und illegalen Aktivitäten sowie der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs spielt. Thomas Liebel betonte die Notwendigkeit, den Zoll mit ausreichenden Ressourcen und modernster Technologie auszustatten, um seine Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Dies gelte gerade auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage, da Zoll und Bundesfinanzverwaltung die Einnahmen des Bundes sicherstellen. Liebel wies auf die steigende Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber Vollzugskräften und die zunehmende Arbeitsbelastung der Kolleg/-innen im Innendienst hin. Durch immer neue Gesetze werden die Aufgaben komplexer und müssten zugleich mit immer knapperen Ressourcen bewältigt werden. Die Einsparungen im Sachhaushalt, die der Regierungsentwurf 2024 vorsieht, sind deshalb aus Sicht des BDZ kontraproduktiv. MdB Dr. Meister zeigte Verständnis für diese Anliegen und versprach, sich für eine angemessene Unterstützung des Zolls einzusetzen. Beide Gesprächspartner vereinbarten, den guten Austausch fortzuführen und weiter im Dialog zu bleiben.