Tagung des Bezirkshauptvorstandes

Im Rahmen des Geschäftsberichts der Bezirksleitung unterrichtete diese über die Erfolge bei der Einführung der Eilzuständigkeit in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich in beiden Bundesländern im finalen Gesetzgebungsverfahren befindet. Ferner fanden im Berichtszeitraum zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Hamburgischen Bürgerschaft statt. 

Durch die Stärkung der FKS werden mehr Verfahren generiert, die durch die Hamburgische Staatsanwaltschaft nicht mehr abgearbeitet werden können. In der Folge werden werthaltige Verfahren wegen Personalmangels eingestellt. Der Bezirksverband hatte daher beim Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg einen Antrag gestellt, zur Schaffung einer Sonderabteilung bei der Hamburgischen Staatsanwalt mit zusätzlichen Staatsanwälten. Dieser Antrag wurde auch angenommen. Auch in einem Gespräch mit dem Hamburger Justizsenator, Till Steffen, wiederholten Vertreter des Bezirksverbands die Forderung. Justizsenator Steffen sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wir werden am Ball bleiben, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht für den Papierkorb arbeiten.

Weitere Themen waren die Veranstaltungsreihe, die Verlagerung der Beihilfeaufgaben vom Service-Center Rostock an das Bundesverwaltungsamt und die Auswirkungen Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes. Abschließend wurde das Konzept zur Mitgliederbetreuung bei Großeinsätzen vorgestellt.

Nach dem Geschäftsbericht wurde die Haushaltsabrechnung 2017 zur Kenntnis genommen und nach dem Bericht der Rechnungsprüfer der Bezirksleitung die Entlastung für das Jahr 2018 erteilt. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 wurde einstimmig genehmigt.

Da unser Rechnungsprüfer Rainer Adam aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war, war eine Neuwahl erforderlich. Für die Funktion des Rechnungsprüfers/der Rechnungsprüferin kandidierten Ingrid Thömen (OV Hamburg-Ruhestand) und Andreas Ziebell (OV Kiel). Die Delegierten wählten die Kollegin Thömen zur neuen Rechnungsprüferin.

Die im kommenden Jahr anstehenden Personalratswahlen waren selbstverständlich auch Thema der Sitzung. Neben organisatorischen und inhaltlichen Fragen diskutierte der Hauptvorstand auch über den Umgang mit BDZ – Mitgliedern, die auf so genannten freien Listen kandidieren. Hierbei handelt es sich um ein gewerkschaftsschädigendes Verhalten. Der Hauptvorstand hat daher beschlossen, gegen diese Kolleginnen und Kollegen ein Ausschlussverfahren einzuleiten und im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausschluss vollzogen wird.

Ferner diskutierten die Delegierten über Möglichkeiten, mehr Kolleginnen für die aktive Gewerkschaftsarbeit in den Ortsverbänden und im Bezirksverband zu begeistern.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Sabine Knoth, hatte einen Tag vor der Sitzung ihren Rücktritt von allen gewerkschaftlichen Funktionen erklärt. Der Hauptvorstand bedauerte diese Entscheidung sehr und dankte ihr in Abwesenheit für ihr jahrelanges Engagement für den Bezirksverband Nord und den BDZ insgesamt.

Abgerundet wurde die Sitzung mit Erläuterungen zur Datenschutzgrundverordnung und den Berichten der Ständigen Ausschüsse, die im vergangenen Jahr wieder sehr aktiv waren.