Erste Verhandlungen vor über einem Jahr in Bremen mit MdB Sarah Ryglewski (SPD), jetzige Staatssekretärin im BMF, durch Jan Hollmann, Carsten Weerth und Olaf Wietschorke
Neuer Gesetzentwurf für bremPolG wurde vorgelegt
Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte wird auch in Bremen eingeführt
Die Bremer Regierungskoalition (Rot-Rot-Grün) hat sich nach intensiven Beratungen auf einen umfassenden Entwurf zur Änderung des bremischen Polizeigesetzes (bremPolG) geeinigt, der am 25.6.2020 von Bürgermeister Bovenschulte (SPD) vorgestellt worden ist und am selben Tag förmlich in die Bremische Bürgerschaft eingeführt wurde (Drs. 20/511):
03.07.2020
Die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte wird in Bremen in § 143 Abs. 3 bremPolG-E geregelt. Die erste Lesung wird noch vor der Sommerpause am 8.7.2020 in der Bremischen Bürgerschaft erfolgen.
Mit einer Verabschiedung und dem Inkrafttreten wird im Herbst 2020 gerechnet.
Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert und fördert die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit in allen 16 Bundesländern. Mit dem jetzt anstehenden Erfolg in Bremen gilt dann aufgrund unserer hartnäckigen und intensiven Verhandlungsstrategie in den drei in unserem Bezirk vertretenden Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienste.
Wir werden weiter über die Entwicklung in Bremen berichten.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Tel.: +49 30 40816600
Fax: +49 30 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Werde Teil der größten und einflussreichsten Fachgewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung!
Mitglied werden
dbb vorteilswelt aktuell
Immobilienfinanzierung: Worauf es ankommt
Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen? Das dbb vorsorgewerk hilft bei der richtigen…
12.06.2025
