Eilzuständigkeit für die Zollvollzugsbeamten in Niedersachsen

BDZ BV Hannover e.V. fordert die Einführung des § 103 Nds. SOG

Die Fraktionen der CDU und der SPD haben in den niedersächsischen Landtag eine gemeinsame Gesetzesänderung eingebracht. Der BDZ BV Hannover e. V. (BV) hatte im Vorfeld mit den im Landtag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme die der AFD, intensive Gespräche in dieser Richtung geführt. Am 10. August 2018 wurde der BV zur Anhörung im innenpolitischen Ausschuss des Landtags eingeladen. Die Kollegen Axel Harries, Dr. Thomas Möller und Olaf Wietschorke nutzten die Gelegenheit um den Ausschussmitglieder das vorab übersandte Handout über die Eilzuständigkeit zu erläutern, mit aktuellen Zahlen des letzten Halbjahres zu hinterlegen und standen für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung. Unterstützung erhielten wir von der DPolG die unser Anliegen im Rahmen ihrer eigenen Anhörung unterstützte.          

14.08.2018