Wolfgang Gunkel (SPD): Unterstützung für Belange des BDZ
Mit einem Gesprächstermin beim SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 28. Januar 2015 seinen Dialog mit Innenpolitikern des Bundestags fortgesetzt. Wie beim vorangegangenen Treffen mit Matthias Schmidt (SPD) stand die Rolle des Zolls als Teil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands im Mittelpunkt des konstruktiven Informations- und Meinungsaus-tauschs. Gunkel, der dem Bundestag seit 2005 angehört und Mitglied des Innenausschusses ist, hat sich als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mit den Reformvorschlägen zur Veränderung der Struktur der Vollzugseinheiten des Zolls auseinandergesetzt.
Ausführlich diskutierten Dewes und Gunkel die Struktur der Vollzugsdienste. Aus Gunkels Sicht steht hierbei die aktuelle Sicherheitsdiskussion an den Flughäfen, die Situation der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEVen) sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Blickpunkt. Auch der Zollfahndungsdienst war Schwerpunkthema des Gesprächs.
In der Debatte über Sicherheitsmängel an Flughäfen waren sich die Gesprächspart-ner darin einig, dass die Kontrolle durch private Sicherheitsdienste in die Hände der Bundespolizei gehört. Nach einem im Dezember 2014 bekannt gewordenen EU-Prüfbericht wird vor allem Personal der beauftragten privaten Dienstleister für die Sicherheitslücken verantwortlich gemacht.
Gunkel, der sich unter anderem am Flughafen Köln/Bonn über die Situation vor Ort informiert hatte, sprach sich nach eingehender Diskussion gegen Aufgabenverlagerungen von einem in den anderen Bereich aus. Anstelle des Neuzuschnitts von Kompetenzen, die auch immer wieder Gegenstand von an die SPD-Bundestagsfraktion herangetragenen Reformvorstößen sind, solle eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation treten, stellte Gunkel klar.
Beim Zollfahndungsdienst stimmten die Gesprächspartner darin überein, dass die Ergebnisse des Berichts im Rahmen des Projekts zur Errichtung einer Generalzolldirektion abgewartet werden sollen. Erst auf dieser Grundlage ließen sich zuverlässige Aussagen über die künftige Stellung der Zollfahndungsbehörden innerhalb der neuen Struktur treffen.
Gunkel, der als Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen auch die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden politisch begleitet, plädierte in dem Meinungsaustausch mit Dewes ausdrücklich für eine Verstärkung der KEVen und sagte dem BDZ Unterstützung bei diesem zentralen Anliegen zu.
Raum nahm auch das BDZ-Positionspapier zur Erneuerung des Laufbahnrechts ein. Gunkel bot dem BDZ auch ein Gespräch über die darin enthaltenen Forderungen mit weiteren Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion an. Dewes sagte zu, dieses Angebot gern annehmen zu wollen.
