Vorstoß des Seeheimer Kreises: Zoll muss wesentlicher Teil der Personalverstärkungsmaßnahmen sein!
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hat den Vorstoß einflussreicher Sozialdemokraten des konservativen Seeheimer Kreises um den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs befürwortet, im Rahmen der massiven Personalverstärkung der Sicherheitsbehörden auch beim Zoll mindestens 6.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Diesen Bedarf bezifferte Kahrs nicht zuletzt aufgrund seiner Gespräche, die er mit dem BDZ geführt hatte (wir berichteten). Dewes erinnerte an ein dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bereits unterbreitetes Gesprächsangebot und appellierte an die SPD-Spitze, auch den Zoll in den Fokus der geplanten Personalverstärkungsmaßnahmen zu rücken. Gemeinsam mit dem dbb werde der BDZ parteiübergreifend dafür eintreten, dass die personalpolitischen Versäumnisse im öffentlichen Dienst endlich behoben würden.
In einem Papier rechnet der Seeheimer Kreis vor, dass allein die Bundespolizei statt der bisher für die nächsten drei Jahre beschlossenen 3.000 Stellen tatsächlich bis zu 20.000 Beschäftigte benötige, die die zusätzlichen Aufgaben an den Grenzen zu bewältigen und besonders wichtige Infrastrukturen zu schützen hätten. Darüber hinaus seien zusätzliche Stellen notwendig, um das Aufenthalts- und Asylrecht entschlossener durchzusetzen. Nach dem Willen des Seeheimer Kreises sollen nicht nur die Bundespolizei, sondern – neben dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten und vor allem der Bundeswehr – auch der Zoll zusätzliche Stellen erhalten.
Dewes bedauerte, dass erst eine angespannte Sicherheitslage eintreten müsse, damit die Politik auf Fehler der Vergangenheit reagiere und personalpolitische Notwendigkeiten erkenne, auf die auch der BDZ seit langem hingewiesen habe. Der Bedarf sei als Reaktion auf die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis einer personellen Ausdünnung, die dringend gestoppt werden müsse. Auch vor den Folgen der demografischen Entwicklung hatten dbb und BDZ seit langem eindringlich gewarnt.
Es sei ein Eingeständnis politischen Nichtstuns, erst dann mehr Personal einstellen zu wollen, wenn eine Krise, die personell nicht mehr zu bewältigen sei, bereits da sei. Mit dem Vorschlag des Seeheimer Kreises liege allerdings eine solide durchgerechnete Forderung auf dem Tisch, nachdem deren Sprecher in den betroffenen Verwaltungen gründlich recherchiert hätten und auch die Gewerkschaften in die Forderungsfindung einbezogen hätten. Diesem Vorgehen, das ausdrücklich zu begrüßen sei, solle sich die Parteispitze nun anschließen, empfahl Dewes.
Mit der Initiative des Seeheimer Kreises und den positiven Signalen zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter sei es nicht getan, betonte er. Es müsse allgemein erkannt werden, dass der Zoll wesentlich beteiligt sei. Deshalb erneuerte Dewes das an Gabriel gerichtete Gesprächsangebot des BDZ. Bereits im Zusammenhang mit dessen im September 2015 erhobener Forderung nach einer besseren Bezahlung von Bundespolizisten hatte Gabriel den Zoll unerwähnt gelassen, weshalb sich der BDZ an ihn gewandt und ihm einen Dialog angeboten hatte.
Dewes kündigte umfassende politische Initiativen gegenüber allen Parteien an, um den Forderungen nach einer angemessenen Personalausstattung des Zolls, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gesamtsituation, Nachdruck zu verleihen. Der Zoll müsse ein wesentlicher Teil der geplanten Personalverstärkungsmaßnahmen sein, betonte Dewes abschließend.
