Strukturen des Zolls in den Grenzregionen bildet Schwerpunkt des Gesprächs mit Uli Grötsch (SPD)
Breiten Raum in dem Gespräch, das BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 16. Oktober 2014 mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch in Berlin führte, nahmen die Strukturen der Bundeszollverwaltung insbesondere in den Grenzregionen ein. Für Grötsch steht im Vordergrund, dass die Ortsebene und damit die Hauptzollämter und Zollämter gestärkt werden. Das gilt vor allem für die bevorstehende Evaluierung der Zollämter. Als Innenpolitiker ist ihm die künftige Ausrichtung der Zollämter in den Regionen mit Grenzbezug ein besonderes Anliegen. Über diese Themen, aber auch über das vom BDZ jetzt vorgelegte Positionspapier zum Laufbahnrecht will Grötsch mit dem BDZ im Dialog bleiben.
Grötsch kündigte an, die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter anderem zur künftigen Ausrichtung der Strukturen in Grenznähe, zur bürgernahen Verwaltung, zur klassischen Zollabfertigung, zu den Kontaktstellen Kfz-Steuer und zum steigenden Anteil der Postverzollungen intensiv begleiten zu wollen.
Zu den Kernthemen Grötschs zählt der Vollzugsbereich in Grenzregionen, dessen Personal- und Sachmittelausstattung er insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des sich in der Region ausbreitenden Schmuggels mit der Droge Crystal kritisch hinterfragt. Neben einer offensiven Nachwuchswerbung für den Zoll sei auch eine verstärkte Präventionsarbeit in der Region notwendig. Die Überalterung der Kontrolleinheiten Verkehrswege und die demografische Entwicklung stellten ein ernstzunehmendes Problem dar.
Angesichts der Vielzahl der Aufgaben, die die Beschäftigten der Zollverwaltung wahrnehmen, sieht Grötsch keinen weiteren organisatorischen Handlungsbedarf auf der Ortsebene. Gerade an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-polnischen Grenze leiste der Zoll einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Sicherheitsarchitektur. Einig waren sich die Gesprächspartner aber auch darin, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei, aber auch mit den polnischen und tschechischen Polizeibehörden verbessert werden sollte.
In diesem Zusammenhang betonte auch Grötsch die Notwendigkeit der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte. Es gehe darum, Rechtssicherheit für die Zöllnerinnen und Zöllner zu schaffen. Nach übereinstimmender Auffassung von Dewes und Grötsch reicht das Jedermann-Festnahmerecht nicht aus. Auch sei es nicht zu vermitteln, dass bewaffnete Dienstkleidungsträger des Zolls Straftäter im Rahmen einer Zollkontrolle zwar aufgreifen, aber dann nicht festnehmen könnten. Nicht zuletzt gehe es um die Absicherung der Beschäftigten bei möglichen Widerstandshandlungen.
Dewes und Grötsch kamen darin überein, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Aktueller Anlass ist das vom BDZ jetzt vorgelegte Positionspapier zur Erneuerung des Laufbahnrechts, aber auch die Umsetzung der Evaluierung der Zollämter.
