Schäuble bekennt sich zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit
Positiv hat der BDZ das Bekenntnis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit aufgenommen. Im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz, in der eine eindrucksvolle Bilanz 2014 vorgestellt wurde, kündigte Schäuble am 12. März 2015 an, den Kampf des Zolls gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte fest, dieses Vorhaben stimme mit den Zielen seiner Gewerkschaft überein, den Zoll auf dem Gebiet stärker zu profilieren und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nicht nur die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stehe dabei im Fokus. Insbesondere die Situation der Kontrolleinheiten – auch an den Flug- und Seehäfen – gehörten aktuell auf den Prüfstand, betonte Dewes.
Dewes begrüßte die klaren Aussagen Schäubles, weil damit neben der Rolle des Zolls als wichtigster Einnahmeverwaltung des Bundes der herausragende Beitrag gewürdigt werde, den der Zoll auf dem Gebiet der inneren Sicherheit leiste. Die Bündelung der Kontroll-, Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben unter einem Dach in der Zuständigkeit des Zolls mache die Stärke dieser Verwaltung aus, die gleichberechtigt neben anderen Organen der inneren Sicherheit auftrete.
Diese Rolle sei klar definiert und erfordere auch keine Debatte über neue Strukturveränderungen. Schäubles Erklärung sei somit zugleich als Absage an derartige Bestrebungen zu verstehen, die kontraproduktiv seien und am Kern des Auftrags des Zolls vorbeigingen.
Die FKS sei mehr als ein Arbeitsbereich, der die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen habe. Deshalb dürfe die FKS nicht auf diese Aufgabe reduziert werden. Eine offensive strategische Ausrichtung der FKS erfordere in stärkerem Maß als bisher eine enge Verzahnung mit der Zollfahndung.
Gleiches gelte für Vollzugsbereiche, die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gut aufgestellt sein müssten. Auf die Defizite, die in diesen Bereichen bestehen, weist der BDZ vehement hin und setzt deshalb auch mit der prekären Situation an den Flug- und Seehäfen auseinander. Wenn Bedienstete an Flug- und Seehäfen zu Intensivkontrollen nicht in der Lage seien, weil das Personal an anderer Stelle gebunden sei, müsse gegengesteuert werden. Der BDZ beklagt die chronische Unterbesetzung in diesen Bereichen mit deutlich erhöhtem Arbeitsaufkommen.
Dewes unterstrich, dass die Kontrolldichte des Zolls nicht zuletzt aus präventiven Gründen erhöht werden müsse. Das setze voraus, dass die Kontrolleinheiten und der Ermittlungsbereich des Zollfahndungsdienstes ausgebaut werden. Schäuble knüpfe mit seinem Bekenntnis zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit nahtlos an die Aussagen aus anderen Teilen der Politik an, die dem BDZ Unterstützung bereits zugesagt haben, wenn es um die Stärkung des Zolls auf diesem Gebiet geht.
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