Schäuble: BDZ ist wichtiger Dialogpartner bei der Vertretung von Beschäftigteninteressen

Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel hatte die Veranstaltung eröffnet, an der Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungsspitze und rund 350 Delegierte teilnehmen und die vier Foren vorgestellt, in denen Themenschwerpunkte der Arbeitsbereiche des Zolls beraten werden. Die Anwesenheit Schäubles zeige, welchen Stellenwert er dem BDZ einräume. 

Einleitend betonte Schäuble, dass sich der Zoll als leistungsfähige Verwaltung hohes Ansehen erworben und über Jahrzehnte Erfolgsgeschichte geschrieben habe. Insgesamt nehme der Zoll mit 129 Mrd. Euro mehr als die Hälfte der Einnahmen des Bundes ein. Dabei gingen die Verdienste über die Erfolge hinaus, die in den Zolljahrespressekonferenzen medienwirksam dargestellt würden.

Schäuble verwies auf herausragende Verdienste, etwa im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die jährlich über 3000 Ermittlungsverfahren einleite. Es handele sich um eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität, weshalb die Kritik am angeblich zu martialischen Auftreten, etwa in Handwerksbetrieben, völlig unberechtigt sei. 

Gleiches gelte für den Vorwurf, dass die Übernahme der Kfz-Steuer von den Länderverwaltungen nicht reibungslos verlaufen sei. Das sei nicht der Fall. Angesichts von 59 Millionen Fahrzeugen und einer Summe der Kfz-Steuer von 8,5 Mrd. Euro werde die Größe der Aufgabe sichtbar, die der Zoll erfolgreich gestemmt habe, was auch der Bundesrechnungshof bescheinige. 

Auch in der Kommunikationsinfrastruktur nehme der Zoll einen vorderen Platz ein und rangiere beispielsweise bei der gewerblichen Zollabfertigung nach Norwegen auf dem zweiten Platz. Als weiteres Bespiel hob Schäuble die wichtige Arbeit der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll hervor.  

Das Motto der Forumsveranstaltung werde auch der Zusammenarbeit gerecht, die er mit dem Hauptpersonalrat und den Personalräten auf allen Ebenen erlebe, unterstrich Schäuble. Er habe den Anspruch, seine Verantwortung als Dienstherr so ernst zu nehmen wie er könne und sehe die Zöllnerinnen und Zöllner als wichtige Verbündete im Kampf um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dem BDZ als Gewerkschaft der Beschäftigten komme dabei ein besonderer Stellenwert zu.

Dewes dankte Schäuble für die anerkennenden Worte und warf zu Beginn seiner Rede die zentrale Frage auf, was zur Zufriedenheit der Zöllnerinnen und Zöllner fehle. Er erinnerte an die auf den Einsatz seiner Gewerkschaft zurückgehenden Verbesserungen im einfachen Dienst, bei der Anhebung der Obergrenzen im mittleren Dienst und bei der Höherbewertung im gehobenen Dienst, die sich auch im nächsten Jahre kegelgerecht in Beförderungen widerspiegele.

Der Zoll müsse Anschluss halten – auch im Vergleich zu anderen Verwaltungen, so Dewes. Die Anforderungen seien in allen Arbeitsbereichen erheblich gestiegen, weshalb mit der Einführung neuer dienstrechtlicher Elemente sichergestellt werden müsse, dass der Zoll anderen Ressorts auf Augenhöhe begegne. Auch sei es nicht akzeptabel, wenn Beschäftigte in denselben Dienststellen, die unter identischen Bedingungen arbeiteten, zu unterschiedlichen Zeiten in den Ruhestand gingen.

Notwendig sei es, bei der Personalausstattung nachzusteuern, was der Bundesrechnungshof etwa bei der Kfz-Steuer gefordert habe. Als Beispiel nannte Dewes die derzeitige Überlastung in der Vollstreckung. Insgesamt erfordere die demografische Entwicklung eine transparente und vorausschauende Personalpolitik.

Für den Seniorenbereich kündigte Dewes an, dass nach erfolgreichen Gesprächen mit Schäuble in absehbarer Zeit an Ortsdienststellen Ansprechpartner eingesetzt werden. Diese Maßnahme stelle eine wesentliche Verbesserung der Betreuung der Pensionärinnen und Pensionäre vor Ort dar.

Zur bevorstehenden Neuorganisation der Bundeszollverwaltung stellte er fest, dass die Verwaltung nicht neu erfunden werden müsse. Was bei der Strukturreform im Jahr 2007 nicht erreicht worden sei, solle jetzt verwirklicht werden, nämlich eine Stärkung der örtlichen Ebene. Entscheidend komme es darauf an, dass auch auf der Mittelebene kein Beschäftigter gegen seinen Willen versetzt, sondern mit zukunftsfähigen Aufgaben betraut werde.

Dewes kündigte gegenüber Schäuble an, mit ihm in dieser und in weiteren zentralen Fragen im engen Dialog zu bleiben. Der BDZ sei die einzige Fachgewerkschaft, die in der Lage sei, die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten und in Verhandlungen mit der Verwaltung gemeinsame Ziele zu erreichen.

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