Norbert Brackmann erweist sich als verlässlicher Partner des BDZ
CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann hat dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes in einem Gespräch am 29. Januar 2015 weitere Unterstützung zugesagt. In den Haushaltsberatungen hatte er sich als verlässlicher Partner des BDZ erwiesen. Im Mittelpunkt des aktuellen Gesprächs mit Dewes standen das BDZ-Positionspapier zur Erneuerung des Laufbahnrechts, die Personalausstattung der Bundeszollverwaltung, die Situation des Wasserzolls und die Fortbildungsstätte Spezialeinheiten Zoll in Linnich. Brackmann, der dem Haushalts- und Finanzausschuss des Bundestags angehört, hatte nach Verhandlungen mit Dewes im Jahr 2014 erfolgreich auf Stellenhebungen im gehobenen Zolldienst und auf erhöhte Einstellungszahlen beim Zoll hingewirkt.
Dewes dankte Brackmann für seinen engagierten Einsatz, der zu Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Zolldienst in bisher nicht gekanntem Ausmaß beigetragen hatte. Dennoch bestehe in allen Laufbahnen nach wie vor Handlungsbedarf. Brackmann sagte eine weiterhin enge Abstimmung mit dem BDZ bei der künftigen Planstellenentwicklung zu.
In der Frage der allgemeinen Personalausstattung des Zolls machte Dewes deutlich, dass die Beschäftigten zu Recht eine bessere Stellenausstattung erwarten. Auch insofern gelte Brackmann der Dank des BDZ für sein Eintreten für eine bessere Personalsituation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Eine erhebliche personelle Unterdeckung sieht Dewes derzeit im Bereich der Flug- und Seehäfen. Hier müsse dringend gegengesteuert werden, wenn die Qualität der Aufgabenerledigung nicht gefährdet werden solle.
Wesentlichen Anteil an der Bereitstellung von Haushaltsmitteln hatte Brackmann nach Gesprächen mit Dewes auch beim Wasserzoll. In den Bundeshaushalt 2015 wurden Mittel zum Bau von neuen Zollbooten für die küstennahe Überwachung eingestellt. Im Rahmen der Neufassung der Dienstpostenbewertung Zoll für den Wasserzolldienst war den erhöhten Anforderungen beim Dienst auf den Zollbooten durch neue Funktionsdienstposten Rechnung getragen worden. Positive Änderungen ergaben sich vor allem für die Kontrolleinheit Zollboot.
Thema des Gesprächs war auch die Fortbildungsstätte Spezialeinheiten Zoll in Linnich, in der seit Jahren eine hochwertige Ausbildung unter miserablen Bedingungen stattfand. Nicht instand gesetzte Gebäude und marode Sportanlagen führten zu unzumutbaren Zuständen. Nachdem der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen Maßnahmen immer wieder hinausgezögert hatte, sorgte Brackmann als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür, dass jetzt der Bund in Linnich tätig wird.
Zum BDZ-Positionspapier zur Erneuerung des Laufbahnrechts stellten Dewes und Brackmann übereinstimmend fest, dass der Zoll dringend dienstrechtliche Verbesserungen erfahren muss. Dazu zählt auch die Diskussion über die Einführung einer besonderen Altersgrenze für Zollvollzugsdienste. Insgesamt hält Brackmann das BDZ-Positionspapier für einen guten Ansatz, den Zoll attraktiver zu gestalten und damit die Wertschätzung der Leistungen der Beschäftigten zu erhöhen.
