Startschuss zur Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“
Missglückte Transparenz oder nur ein skurriler Auftakt?!
Am 10. Februar 2020 startete offiziell die Evaluierung des Projekts „Generalzolldirektion“. Dazu fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eine Kick-off-Veranstaltung statt, in der die Abteilungsleiterinnen Dr. Martina Stahl-Hoepner (Abteilung Z) und Tanja Mildenberger (Abteilung III) des BMF die Evaluierungsziele erläuterten. Neben weiteren Vertretern/innen des BMF waren auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, der Vizepräsident und einzelne Direktionspräsidenten der Generalzolldirektion bei der Veranstaltung anwesend. Für die Personalvertretung nahmen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender, Dieter Dewes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel sowie der Vorsitzende des Personalrats beim BMF, Peter Link (Mitglied der BDZ Bundesleitung) an der Auftaktbesprechung teil.
Bei der Errichtung der Generalzolldirektion (GZD) zum 1.1.2016 war bereits vorgesehen, dass die Aufbau- und Ablauforganisation der GZD drei Jahre nach deren Errichtung evaluiert wird. Etwas später als ursprünglich vorgesehen – gut vier Jahre nach der Errichtung der GZD – soll nun im Zuge einer externen Evaluierung überprüft werden, ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten und wie sich das Zusammenspiel zwischen den Behörden entwickelt hat. Die Evaluierung wird durch die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) als „Inhouse-Berater“ der öffentlichen Hand durchgeführt, die bis Ende dieses Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen für das BMF und den Zoll in einem Bericht zusammenfassen wird. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Betrachtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen sowie der Ablauforganisation aus der Perspektive aller Verwaltungsebenen liegen. Demnächst wird die PD auf allen drei betroffenen Verwaltungsebenen Erhebungen im Dialog (Gespräche, Befragungen, Workshops) durchführen, um Informationen zu sammeln. Die Beteiligung der Ortsbehörden wird durch Einbeziehung der Hauptzollämter Hamburg, Dresden, Regensburg, Frankfurt am Main und Lörrach sowie den Zollfahndungsämtern Berlin-Brandenburg und Stuttgart erfolgen.
BDZ mahnt zur transparenten Einbindung der Personalvertretung
Während der Kick-off-Veranstaltung stellte die PD dar, das bereits erste Hintergrundgespräche zur Einschätzung der Strukturentwicklung sowie der Entwicklung eines Bewertungsmodells mit Vertretern/innen des BMF stattgefunden haben. Aufgrund der Tatsache, dass der zuständige Hauptpersonalrat beim BMF bislang nicht in die Planungen der Evaluierung eingebunden war, mahnte dessen Vorsitzender Dieter Dewes zur transparenten Einbindung der Personalvertretung und Wahrung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der anstehenden Evaluierung. So stellt u. a. eine beabsichtigte Informationsgewinnung durch eine Befragung von Beschäftigten durch die PD eine personalvertretungsrechtliche Beteiligungsform dar.
Flächendeckendes Potenzial der Beschäftigten nutzen und fördern
Der BDZ erwartet im Zuge der Evaluation der Generalzolldirektion keine Benachteiligung der betroffenen Beschäftigten in Form einer schleichenden Aushöhlung einzelner Standorte der GZD. Ein möglicher Übergang von einer örtlich ausgeprägt dislozierten zu einer örtlich zentralen Struktur ist mit dem BDZ nicht zu machen. Vielmehr müssen die beruflichen Perspektiven der Zöllner/innen flächendeckend gefördert werden. Ein erhebliches Verbesserungspotential sieht der BDZ bei der Straffung der Verwaltungs- und Kommunikationsabläufe innerhalb der Zollverwaltung und dem BMF. Die derzeitigen, unverhältnismäßig langen Entscheidungs- und Abstimmungswege verzögern dringend notwendige Fortentwicklungen und Neuerungen, wie z. B. die Neugestaltung einer Dienstpostenbewertung Zoll. Dabei hatte das Projekt Generalzolldirektion die Vereinfachung von Verwaltungsabläufe durch straffere Weisungswege zum Ziel. Wir werden weiter berichten.
