Ministergespräch mit Schwerpunkt Sicherheit
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kam am 29. April 2015 mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Zollverwaltung zusammen. Dabei wurden die breite Palette der Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung abgedeckt und die vielfältigen Herausforderungen für die Beschäftigten thematisiert. Inhaltliche Schwerpunkte des einstündigen Gesprächs waren die Verbesserung der Aufgabenerledigung in den sicherheitsrelevanten Bereichen, insbesondere die Bekämpfung von Waffen-, Sprengstoff- und Rauschgiftschmuggel, Bargeldkontrollen, Terrorismusfinanzierung und die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns. Im Rahmen der regelmäßigen Gespräche wird Dewes mit Schäuble über weitere Themen wie die Einrichtung der Generalzolldirektion, die Evaluation der Zollämter, Planstellen- und Stellenausstattung sowie die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Zollverwaltung diskutieren.
Dewes schilderte gegenüber Schäuble die derzeitige Situation in den Kontrolleinheiten am Beispiel der Grenzen zu den osteuropäischen Staaten, der See- und Flughäfen sowie des Zollfahndungsdienstes und dort in den Sachgebieten, die für die Bekämpfung beziehungsweise Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung zuständig sind.
Die Kontrolleinheiten benötigen dringend eine Verbesserung der Personalausstattung zur Bekämpfung des Waffen-, Sprengstoff- sowie Rauschgiftschmuggels. Dazu ist es notwendig, die Kontrolleinheiten an den See- und Flughäfen deutlich zu verstärken. Ebenso ist es zwingend, die Kontrolldichte an den Einfallsrouten von Crystal, Bargeld- und Sprengstoffschmuggel zu erhöhen. Am Beispiel der Bekämpfung des Schmuggels von Crystal bat Dewes den Minister, die hierzu bereits gebildeten Sonderkommissionen an den Standorten Dresden, Nürnberg und Weiden dauerhaft einzurichten und neue Planstellen zur Verfügung zu stellen. Schäuble sagte eine kurzfristige Prüfung dieser Forderung zu.
Zur Verbesserung der Sachausstattung der Kontrolleinheiten stellte Dewes einzelne Bereiche heraus und wies auf den Bedarf bei der Beschaffung von technisch modernem Gerät wie teilmobilen Röntgenanlagen, Durchsuchungsmobilen, Wärmebild- und Nachtsichtgeräten sowie spezieller IT-Ausstattung hin, um nur einige Beispiele zu nennen. Da es sich um einen hohen finanziellen Aufwand handelt, bat Dewes den Minister, ausreichende haushalterische Mittel in den nächsten Jahren bereitzustellen. Auch in diesem Bereich signalisierte Schäuble Verständnis und wird eine Prüfung durch die zuständigen Fachabteilungen veranlassen.
Beim Mindestlohn machte Schäuble deutlich, dass die Dokumentationspflicht für viele Betriebe zwar ein Ärgernis darstelle, er sie aber für eine wirksame Kontrolle des Zolls als unabdingbar ansieht. Bisher hat die Große Koalition die Entscheidung über einen Wegfall vertagt, für den Dewes angesichts einer Größenordnung von 6,8 Millionen geringfügig Beschäftigten kein Verständnis hat. Die dafür geltende Grenze von 2958 Euro Bruttoverdienst sieht der Minister jedoch als problematisch an. Die Koalition beschäftigt sich daher mit der Forderung, diese Grenze auf 1900 Euro monatlich abzusenken. Nachdrücklich bekannte sich Schäuble zur Personalaufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 1600 zusätzliche Planstellen, die er wesentlich mit initiiert hatte.
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