Mahmut Özdemir (SPD) besucht das Hauptzollamt Duisburg
SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir verschaffte sich am 27. April 2015 Einblicke in das breit gefächerte Aufgabenspektrum des Zolls in Duisburg. Özdemir folgte damit der Einladung des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, die Tätigkeiten des Zolls vor Ort in dessen Duisburger Wahlkreis näher kennenzulernen. Neben allgemeinen Gesprächen mit der Leitungsebene des Hauptzollamts Duisburg und den Vertretern des BDZ informierte sich Özdemir über die Situation in der Kraftfahrzeugsteuerstelle und anschließend über das Prozedere der Zollabfertigung bei den Beschäftigten des Zollamts Ruhrort. Sehr interessiert zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete an Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärtern über die Nachwuchskräftegewinnung und den Verlauf ihrer Ausbildung. Özdemir dankte für die aufschlussreiche Darstellung der zöllnerischen Aufgaben, ermöglichte allen Beteiligten eine Kontaktaufnahme und signalisierte die Bereitschaft zu weiteren Gespräche und Unterstützung der Anliegen des BDZ.
Zu Beginn seines mehrstündigen Besuchs stellte Özdemir dar, dass ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags insbesondere die Probleme und alltäglichen Herausforderungen der Zöllnerinnen und Zöllner interessieren. In einem Gespräch mit der Leiterin des Hauptzollamts Duisburg, Frau Vermehr, und dem Leiter der Abteilung Rechts- und Fachausicht der Bundesfinanzdirektion West, Herrn Bluemcke, thematisierte er die Herausforderungen bei der Kontrolle des Mindestlohns sowie das tägliche Massengeschäft zur Festsetzung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer.
Allein im letzten Quartal verzeichnet die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Duisburg rund 52.000 neu eingegangene Vollstreckungsfälle im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer bei etwa 1,4 Millionen zugelassenen Fahrzeugen im Zuständigkeitsbezirk. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckte im vergangenen Jahr etwa 16,5 Millionen Euro Schadenssummen auf. Das Hauptzollamt Duisburg verfügt derzeit über 559 Beschäftigte, deren Altersstruktur im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht ohne Grund bedenklich ist: Etwa 64 Prozent des eingesetzten Personals ist zwischen 50 und 65 Jahren alt und bedarf daher dringender personeller Verstärkung im Hinblick auf die anstehenden Pensionsabgänge. Die Einrichtung des Hauptzollamts Duisburg mit dem Status eines Ausbildungshauptzollamts zum 1. Januar 2016 ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel, der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Düsseldorf, Jens Feldberg, und der stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Duisburg, Uwe Brouwers, dankten Özdemir für sein Interesse an der Situation des Zolls in Duisburg. Sie kritisierten im Zusammenhang mit der Kontrolle des flächendeckenden Mindestlohns den Vorstoß einzelner Unionspolitiker zur Abschaffung der Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat bislang nicht einmal mit den Kontrollen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns begonnen. Bereits vier Monate nach dessen Einführung soll nach dem Willen einzelner Wirtschaftslobbyisten die für die Kontrolle entscheidende Dokumentation der Arbeitszeit entfallen.
Özdemir stellte sich dabei klar hinter die kritische Linie des BDZ. Auch im Hinblick auf die Einführung der Infrastrukturabgabe im Jahr 2016, die zur Vermeidung von zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Fahrzeughalter über Steuerentlastungsbeiträge im Kraftfahrzeugsteuergesetz ausgeglichen werden soll, zeigten sich die Vertreter des BDZ skeptisch, was den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kraftfahrzeugsteuerstellen angeht. Deren Arbeit ist nach wie vor von zahlreichen Bürgeranfragen und Massenverfahren bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer geprägt. Etwa 50 Millionen Fahrzeughalter werden mit der Einführung der Infrastrukturabgabe durch Entlastungsbeiträge in den Kraftfahrzeugsteuerbescheiden betroffen sein und vermehrt Anfragen bei den Zollbehörden stellen, dass die ohnehin angespannte Arbeitssituation in den Festsetzungsstellen weiter zuspitzen wird. Zahlungsunfähige oder -unwillige Schuldnerinnen und Schuldner der Infrastrukturabgabe werden künftig in den Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsstellen des Zolls fallen, deren Belastungsgrenze schon jetzt überschritten ist. Ein klares Konzept des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe steht ohnehin noch aus, kritisiert Özdemir.
Am Zollamt Ruhrort im Duisburger Hafen lernte Özdemir den Zoll als Partner der Wirtschaft im Rahmen der gewerblichen Warenabfertigung kennen. Neben der Vorstellung einer Beschau und entsprechender Warenproben im Rahmen einer Zollabfertigung erläuterten die Beschäftigten des Zollamts, dass sich die zunehmend zollrechtlichen Abfertigungen von Postsendungen zu einem Kerngeschäft der Binnenzollämter entwickeln. So verzeichnete das Zollamt Ruhrort im vergangenen Jahr ein Aufkommen von insgesamt 13.536 eingeführten Postpaketen. Die Abfertigungszahlen steigen enorm an, der Personalbedarf bleibt jedoch unverändert. Abschließend informierte sich Özdemir bei Zollinspektoranwärterinnen und -anwärtern über deren Interesse an der Tätigkeit beim Zoll sowie am Ausbildungsverlauf im Rahmen ihrer Laufbahnausbildung.
Zudem erörterte der Bundestagsabgeordnete mit den Vertreterinnen und Vertretern des Zolls und des BDZ die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Liebel verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf körperliche Gewaltattacken oder Beleidigungen, sondern insbesondere auf neue Formen der Gewalt durch Cybermobbing von Beschäftigten im Internet (zum Beispiel Videoaufzeichnungen oder Telefonmitschnitten). Cybermobbing greift im Extremfall bis in die tiefste Privatsphäre der denunzierten Kolleginnen und Kollegen ein und darf daher im Rahmen der Bekämpfung von Gewaltattacken im öffentlichen Dienst nicht unberücksichtigt bleiben.
Wie zuvor mit Dewes vereinbarten die Vertreter des BDZ in Duisburg, mit Mahmut Özdemir im Kontakt zu bleiben. Weitere Gesprächstermine werden folgen.
