Kritischer und konstruktiver Dialog des BDZ-Bundesvorstands mit Würtenberger

Einleitend brachte Würtenberger das Ziel des Projekts der Errichtung einer Generalzolldirektion auf die kurze Formel „Aus 5 + 1 mach 1“. Bisher sei die Bundesfinanzverwaltung mit fünf Bundesfinanzdirektionen sowie mit der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung beim Bundesfinanzministerium zu breit aufgestellt. Die Wege müssten kürzer und stringenter gestaltet werden. Es gelte, die Kompetenz an den fünf Standorten weiter schärfen.

Geplant sei eine Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht von dezentralen Standorten aus, allerdings nicht in eigenständigen Dienstsitzen, sondern unter dem Dach einer Generalzolldirektion in einer schlankeren Struktur. Ortsnähe solle erhalten bleiben, wobei die Bundesverwaltung in der Fläche handlungsfähig bleiben soll.

Auch für den Zollfahndungsdienst und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum werde der Generalzolldirektor der gemeinsame Vorgesetzte sein. Für das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter gelte, dass operative Teile von den Umstrukturierungen nicht betroffen seien. Es gehe ausschließlich darum, Aufgaben, die nicht zollfahndungsspezifisch seien, zu überprüfen.

Der Übergang von Dienstposten auf Ortsebene solle ausschließlich über Prinzip der Freiwilligkeit und Fluktuation erreicht werden. Es sollen Dienstposten ohne Aufgaben verlagert werden können, was aber nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen soll, so Würtenberger. Beim Thema Sozialverträglichkeit sagte er ausdrücklich zu, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen an einen anderen Ort versetzt wird.

BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßte diese Aussage Würtenberger sowie die Feststellung, dass das Projekt keinen negativen Einfluss auf das Beförderungsgeschehen habe. Es werde auch im mittleren und gehobenen Dienst kein Stillstand eintreten. Die Eingriffe in die Struktur sollen nicht dazu führen, dass Beförderungsdienstposten ungenutzt bleiben. Dewes betonte, ein besonderes Augenmerk gelte auch der Tatsache, dass Ausschreibungsverfahren weiter laufen. Es bestehe Handlungsbedarf, wenn es darum gehe, Auswahlverfahren bei Anwendung annähernd gleicher Maßstäbe zu beschleunigen.

Mit Blick auf die Überprüfung der Zollamtsstruktur stellten Dewes und Würtenberger übereinstimmend fest, die Ausgangsfrage müsse lauten, wie viel Personal benötigt werde, um die Aufgabe effizient zu erledigen. Würtenberger bestätigte, dass die Evaluierung der Zollämter nicht ausgesetzt werde. Es werde kein „Streichprogramm“ geben.

Zum Ablauf des Projekts führte Würtenberger aus, dass ein Lenkungsausschuss eingesetzt wird, dem die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung angehörten. Es werde eine enge Verzahnung mit den Personalvertretungen angestrebt. Darüber hinaus werden eine Projektleitung und ein Projektbüro installiert, bei dem auch die Kommunikation angesiedelt wird. Geplant sind fünf Teilprojekte (Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, Aufbaustab, Zollkriminalamt sowie Bildungs- und Wissenschaftszentrum, rechtliche Rahmenbedingungen).

Über das Projekt hinaus stellte Würtenberger zu den Einstellungsermächtigungen fest, dass das Verfahren im Jahren 2015 in den bisherigen Strukturen weiterlaufe. Nach der Devise „Aus der Region für die Region“ sollen auf der Grundlage der Ergebnisse der bestehenden Arbeitsgruppen zur Nachwuchsgewinnung Standorte gezielt verstärkt werden.

Bei der Verteilung der Nachwuchskräfte im Bereich des Mindestlohns kündigte Würtenberger an, dass im Rahmen des Planstellenzuwachses von 1600 Arbeitskräften ab 2015 in fünf Jahresraten 320 Nachwuchskräfte zur Verfügung gestellt werden. Statt 20 Prozent sollen 45 Prozent in den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit gelenkt werden. Das bedeute aber auch, dass andere Arbeitsbereiche mit Altersabgängen bis zu zwei Jahre warten müssten.

Es dürfte nicht verkannt werden, dass die Politik, die in Vier-Jahres-Schritten denke und hohe Erwartungen habe, die kurzfristig erfüllt werden müssten. Nicht die Regierung, sondern die Opposition bringe die Verwaltung in dieser Frage in Zugzwang. Eine Alternative zum Einsatz von selbst ausgebildetem Personal bestehe nicht.

Eindringlich warnte Dewes davor, dass aufgrund dieser Personalverteilung notleidende Arbeitsbereiche des Zolls in ihrer Aufgabenwahrnehmung benachteiligt werden könnten. Er warnte vor übertriebener Eile bei dem Personalzuwachs bis 2017.

320 Arbeitskräften in der Fläche bedeuteten, dass bestimmte Bereiche, die nicht im Fokus stünden, in zwei Jahren zahlreiche Arbeitskräfte durch Altersabgänge zu verlieren drohten, die dann ihre Aufgaben nicht wirksam erfüllen könnten. An dieser Stelle müsse dringend gegengesteuert werden. Klar sei, dass nicht sofort ausreichendes Personal vorhanden sei, aber zukunftsorientiert darauf hingearbeitet werden müsse.

Weitere Themen des Meinungsaustauschs war die Personalausstattung der Kontrolleinheiten Verkehrswege insbesondere vor dem Hintergrund der Problematik von Crystal und Zigarettenschmuggel. Darüber hinaus wurden die Probleme bei der Kfz-Steuer thematisiert und die Pkw-Maut angesprochen, bei der in Kürze ein Gesetzentwurf erwartet wird.

Über weitere Ergebnisse werden wir in der November-Ausgabe des BDZ magazins ausführlich berichten.