Konstruktiver Meinungsaustausch
Bereits am 20. Januar 2023 trafen sich der Vorsitzende des BV Nord und stellv. Bundesvorsitzende Christian Beisch und der stellv. Vorsitzende des BV Nord, Miguel Garcia zu einem Meinungsaustausch mit den Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz und Marcel Emmerich. Beide Abgeordnete sind Angehörige des Innenausschusses des Bundestags und beschäftigen sich mit den aktuellen Zollthemen.
v.l.: von Notz, Garcia, Beisch, Emmerich
Die BDZ Vertreter kritisierten die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C und deren Auswirkungen. Anhand von Aufgriffszahlen machten die sie deutlich, wie wichtig die Kontrollen an allen Grenzen sind. Zieht man hier das Personal ab, wird die Kontrolldichte sinken und die Aufgriffszahlen ebenfalls.
Keinen Zweifel ließen sie daran, dass die Kontrolleinheiten im Westen verstärkt werden müssen, aber nicht auf Kosten anderer Kontrolleinheiten. Das ist der falsche Weg, wieder eine Lücke zu stopfen, indem man an anderer Stelle eine neue aufreißt. Diese Taktik gefährdet die innere Sicherheit und stärkt sie nicht. Es bedarf zusätzlichen Personals.
Die Abgeordneten zeigten sich sehr interessiert an dem Thema und sprachen sich gegen einen Abbau von innerer Sicherheit aus. Auf die Forderung nach mehr Personal sagten sie, dass man das auch gewinnen müsse. Zusätzliche Einstellungsermächtigungen und Planstellen allein helfen da nicht. Beisch führte aus, dass der Zoll eine innovative Nachwuchswerbekampagne durchführe und die Einstellungsermächtigungen im Jahr 2022 vollumfänglich ausgenutzt werden konnten. Insofern würden zusätzliche Ermächtigungen und Planstellen schon helfen. Auch führte er aus, dass der Zoll aus den pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen werden muss, da er einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Staatseinnahmen, der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme leiste und ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sei.
Die Abgeordneten sagten zu, sich der Sache anzunehmen und mit dem BDZ im Gespräch zu bleiben.
