Kfz-Steuer: Medienberichte sind „glatte Tatsachenverdrehung“
Als „glatte Tatsachenverdrehung“ hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Medienberichte über ein Chaos bei der Kfz-Steuer kritisiert. Die Aussagen des Bundesrechnungshofs, auf die sich diese Darstellung beruft, werden dabei völlig auf den Kopf gestellt. Denn dort wird das Projekt trotz Übergangsschwierigkeiten in der Anfangsphase, etwa bei der Datenmigration und bei der zwingenden Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren, durchaus positiv bewertet. Dewes stellt sich schützend vor die betroffenen Beschäftigten, die einen engagierten Job machen und deren Arbeit keinen Anlass zu Beschwerden gibt. Unabhängig davon besteht die Forderung des BDZ, im Rahmen der Evaluierung alle Standorte in den Bereichen Festsetzung, Vollstreckung, zentraler Auskunft und den Kontaktstellen zu überprüfen und die Personalsituation deutlich zu verbessern. Denn Fakt ist, dass eine extreme Arbeitsbelastung vorliegt und aus diesem Grund personell nachgesteuert werden muss
Wenn in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ davon die Rede sei, dass sich „viele tausend Bürgerinnen und Bürger“ über die Verwaltung beschwert hätten, werde die Flut von Anfragen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kfz-Steuerfestsetzungsstellen zu bewältigen haben, in einen völlig falschen Zusammenhang gebracht, betonte Dewes. Für diese Situation gebe es ein Bündel von Ursachen wie eine unzureichende Information der Steuerzahler sowie unsinnige Empfehlungen des BdSt und des ADAC. Diese Probleme seien von den Beschäftigten nicht zu verantworten.
Den Medienberichten sind deshalb klare Fakten entgegenzuhalten:
- Der Bundesrechnungshof hat die Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Zoll geprüft und bewertet diese mit Blick auf die Einnahmeentwicklung als erfolgreich. Der Vergleich des Steueraufkommens der Jahre 2013 und 2014 zeigt, dass durch den Übernahmeprozess keine Einbußen aufgetreten sind. Die Einnahmen lagen in beiden Jahren bei rund 8,5 Milliarden Euro. Sie sind im letzten Jahr auf rund 8,8 Milliarden Euro gestiegen.
- Der Zoll hat von den Finanzämtern der 16 Bundesländer insgesamt rund 60 Millionen aktive Steuerfälle und viele weitere Daten übernommen. Die neue IT-Infrastruktur musste aufgebaut und zudem mit allen Zulassungsbehörden bundesweit verknüpft und das Personal auf die neue Aufgabe vorbereitet werden. Der Bundesrechnungshof bescheinigt, dass das Projektbudget für die Übernahme eingehalten wurde.
Die Presseberichte seien eine Form der „Meinungsmache“, die nicht hinnehmbar sei, zumal als Reaktion auf diese Darstellung in Kommentarspalten bereits das Klischee vom unflexiblen Beamten bedient werde, betonte Dewes. Das Gegenteil sei der Fall. Die Beschäftigten hätten unter schwierigsten Rahmenbedingungen höchstmögliche Effektivität unter Beweis gestellt. Es erschließe sich ihm daher nicht, wie und aus welchen Motiven diese vom Bundesrechnungshof anerkannten positiven Ergebnisse derart verfälscht werden könnten. Diese Berichterstattung sei unseriös und ziehe die Arbeit von Beschäftigten völlig grundlos in Misskredit.
