Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist keinem Beschäftigten zu vermitteln!
In aller Schärfe hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben werden. Dewes äußerte völliges Unverständnis darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik zum Spielball gemacht werde. Die Beschäftigten seien die Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal abgeschlossene Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde, warnte Dewes angesichts der ohnehin bestehenden Probleme.
Wenn das Vorhaben umgesetzt werde, komme auf den Zoll, dem die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen wurde, erneut eine enorme Umstellung und ein immenser Verwaltungsaufwand zu, der eine deutlich bessere Personalausstattung notwendig mache. Bereits jetzt seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell „auf Kante genäht“. Das Chaos sei vorprogrammiert, so Dewes.
Die Pläne sehen vor, dass inländische Autofahrer mit Zahlung der Kfz-Steuer eine Jahresvignette erhalten. Dobrindt verfolgt das Ziel, die nach EU-Recht verbotene Diskriminierung von ausländischen Fahrern zu verhindern. Für das weitere Vorgehen hatte sein Ministerium bereits Anfang 2014 einer Großkanzlei einen Auftrag über die juristische Beratung im Bereich der Straßennutzungsgebühren erteilt.
Bei Einführung des geplanten „Öko-Bonus“ sind geringere Einnahmen zu erwarten als bisher angenommen. War ein Gutachten 2013 noch von Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro ausgegangen, hat Dobrindt die Zahl mittlerweile auf rund eine halbe Milliarde Euro nach unten korrigiert.
Mit der vorgesehenen Neuregelung sei ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand verbunden, was zusätzliches Personal erfordere, stellte Dewes klar. Wenn auf den Zoll nun auch noch die Aufgabe zukomme, bei der Vignettenlösung für die Kompensation über die Kfz-Steuer zu sorgen, sei mit gravierenden Umsetzungsproblemen zu rechnen.
Dewes stellt die Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn der vom Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegebene Stellenumfang schon heute nicht ausreiche. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll rechtzeitig zusätzliches qualifiziertes Personal erhielten.
Mit der neuen Aufgabe änderten sich die Abläufe zudem grundlegend, was Schulungsbedarf auslöse und eine weitere EDV-Umstellung nach sich ziehe. Damit werde ein Verfahren, das sich gerade erst eingespielt habe, abrupt beendet und durch ein neues ersetzt.
Dewes unterstrich: „Dieses Hin und Her ist keinem Beschäftigten zu vermitteln. Die Politik sollte nicht neue Probleme schaffen, solange die alten noch nicht gelöst sind.“
