MdB Dr. André Berghegger (CDU) im Gespräch mit dem BDZ
„Kernaufgaben des Zolls müssen weiter gestärkt werden“!
MdB Dr. Berghegger und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben in einem telefonischen Austausch am 23. Juli 2021 dringende Investitionen für den Personalhaushalt des Zolls erörtert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger ist unter anderem haushaltspolitischer Berichterstatter für den Personal- und Sachhaushalt der Bundesfinanzverwaltung im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags. Als verlässlicher Partner des BDZ hatte sich Dr. Berghegger in der noch laufenden Legislaturperiode erfolgreich für massive Investitionen in den Stellenaufwuchs des Zolls sowie des ITZBund und beim Bundeszentralamt für Steuern eingesetzt. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine stellenmäßige Optimierung erfordern, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dies gilt im Rahmen der Haushaltaufstellung 2022 insbesondere für den Bereich der Zollabfertigung und Zollfahndung als Kernaufgaben des Zolls.
Sellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Bundestagsabgeordneter Dr. André Berghegger (CDU), BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes (Archivbild 2018, vor der Corona-Pandemie)
Die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets (E-Commerce) und des damit einhergehenden Wegfalls der 22 Euro-Grenze im Postverkehr belasten die ohnehin angespannte Personalsituation der Zollämter weiter schwer. Mehr als 100 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen sind durch diese Rechtsänderung pro Jahr zu erwarten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass das Bundesfinanzministerium von eigentlich 1.350 erforderlichen Stellen für die Zollabfertigung lediglich 50 Stellen für den Bereich des E-Commerce im Haushaltsentwurf 2022 beantragt. Für die Zollfahndung müssen die Versäumnisse der fehlenden Personalaufstockung der letzten 20 Jahre dringend nachgeholt werden. Auch die stellenmäßige Aufstockung der Kontrolleinheiten – und hier insbesondere der Aufbau der neuen Röntgenanlagen – dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Wegen der Bundestagswahl findet dieses Jahr kein parlamentarisches Verfahren zur Haushaltsaufstellung statt. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung einen aktualisierten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 beschließen. Das parlamentarische Verfahren wird daher voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt. MdB Dr. Berghegger sagte seine Unterstützung im Interesse der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und die intensive Zusammenarbeit mit dem BDZ weiter zu.
