Intensiver Meinungsaustausch bei Fachtagung zum Drogen- und Tabakschmuggel
Ein intensiver Meinungsaustausch prägte die Fachtagung „Bekämpfung des Drogen- und Tabakschmuggels“ am 20. November 2014, die im Rahmen der BDZ-Themenreihe in Emmerich stattfand und an der Vertreter aus Politik, Zoll, Justiz, Kommunen und Gewerkschaft teilnahmen. Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel, der die Veranstaltung moderierte, stellte in einem vorläufigen Fazit fest, es geht darum, die Brisanz der Problematik gesamtgesellschaftlich bewusst zu machen. Anliegen des BDZ sei es nicht, pauschal eine Personalaufstockung zu fordern. Vielmehr stehe die Aufgabe im Mittelpunkt. Politik und Verwaltung müssten für die konkreten und von den Experten bestätigen Defizite in der personellen und materiellen Ausstattung des Zolls zu sensibilisiert werden.
Der BDZ warnt davor, die alarmierende Zunahme des Drogen- und Tabakschmuggels zu verharmlosen. Jährlich werden bis zu 5 Tonnen Crystal aus Drogenküchen in Tschechien nach Deutschland geschmuggelt. Rund 77 Kilogramm konnten 2013 sichergestellt werden. Laut einer Entsorgungsstudie wurden 2013 rund 21,7 Milliarden Zigaretten geraucht, die nicht hier versteuert waren, davon 10,4 Milliarden Zigaretten, die legal nach Deutschland verbracht werden. Weitere 11,3 Milliarden unversteuerte Zigaretten wurden geschmuggelt oder geraucht. Der Handel unversteuerter Zigaretten boomt insbesondere im Ruhrgebiet.
Nach Grußworten des Gast gebenden Landrats des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen, und des Bürgermeisters des Veranstaltungsorts, der Stadt Emmerich, Johannes Diks, sowie nach einem Impulsreferat des Journalisten Jörg Julius erläuterten Ulrich Hohn und Holger Gießelmann in Fachvorträgen die Praxis der Bekämpfung des Drogen- und Tabakschmuggels durch den Zoll.
Konsens bestand darin, dass eine Verstärkung der Präventionsarbeit über die Folgen des Drogenmissbrauchs und des übermäßigen Konsums von Tabak eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die eine bessere Abstimmung aller Beteiligten erfordere.
Ein hoher Altersdurchschnitt, eine fehlende 24-Stunden-Besetzung und der unzureichende Einsatz junger Nachwuchskräfte und weiblicher Beschäftigter kennzeichnen den Alltag der Schmuggelbekämpfung u.a. bei den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV).
Über zusätzliche KEVen in Schwerpunktregionen wie im Ruhrgebiet hinaus fordert der BDZ eine bessere Ausstattung bei Überwachungshallen, Dienst-Kraftfahrzeugen, Rauschgiftspürhunden, Endoskop- und Begasungsmesstechnik.
Im Rahmen der Fachtagung wurde auch auf Rechtslücken eingegangen, die beim Zugang von Fluggastdaten, beim innergemeinschaftlichen Postverkehr, bei der Behandlung von Kleinfällen und der Eilzuständigkeit bestehen.
Gefordert wurde, die risikoorientierte und schwerpunktmäßige Kontrollen durch eine Verbesserung der Informationsverarbeitung und Lagebilder auszubauen. Es reiche nicht aus, dass der Zoll gut bei der Kontrolle des Straßenverkehrs aufgestellt sei. Auch der Bahngüterverkehr und die Binnenschifffahrt müssten stärker kontrolliert werden. Notwendig seien eine stärkere Verzahnung der Zusammenarbeit und kürzere Wege zwischen dem Zollfahndungsdienst und den KEVen, aber auch zwischen allen beteiligten Behörden.
Zusammenfassend forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitere Kraftanstrengungen, um gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung wirkungsvoller vorzugehen als bisher. Der Ermittlungsbereich des Zollfahndungsdienstes und die Kontrolleinheiten Verkehrswege müssten personell und materiell weiter verstärkt werden. Auch aus präventiven Gründen müsse die Kontrolldichte des Zolls erhöht werden. Notwendig seien ein Ausbau der Kooperation zwischen dem Zoll, der Polizei von Bund und Ländern, der Justiz und den Kommunen sowie eine massive Unterstützung durch die Politik auf allen Ebenen.
