Gespräche mit den CDU-Bundestagsabgeordenten Dr. André Berghegger und Jörg Feiler
In Gesprächen mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger und Jörg Feiler hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 21. und 22. Juni 2016 drängende Fragen der Beschäftigten der Bundeszollverwaltung in den Vordergrund gestellt. Thematisiert wurden die bestehenden Unterschiede zwischen dem Zoll und anderen Sicherheitsbehörden. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie der Zoll im operativen Bereich ausgerichtet werden soll. Maßstab sei dabei, dass Gleichbehandlung auf allen Ebenen sichergestellt werde, forderte Dewes. Dr. Berghegger ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Einzelplan Bundeszollverwaltung. Feiler gehört dem Finanzausschuss an.
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes
In den Gesprächen behandelte Dewes die Themen der Ungleichbehandlung bei der Arbeitszeit sowie die Frage der besonderen Altersgrenze für Zollvollzugskräfte.
Nach wie vor steht der tarifvertraglichen Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes von 41 Stunden gegenüber. Dewes machte deutlich, dass die anhaltende Ungerechtigkeit auf zunehmendes Unverständnis der Beschäftigten stößt und mahnte politisches Handeln an.
Handlungsbedarf reklamierte Dewes auch in der Frage der besonderen Altersgrenze für Zollvollzugskräfte. Während Vollzugskräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts mit 62 Jahren pensioniert werden, können Zollvollzugskräfte erst mit 67 Jahren oder bei Erreichen von 45 Dienstjahren mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Auch hier fordere der BDZ Gleichbehandlung ein, betonte Dewes.
Ein weiteres Thema war die Sport- und Schießanlage am Standort ZKA in Köln. Hier müssen endlich Fakten geschaffen werden, um die derzeitig miserablen Bedingungen abzustellen.
Die Gespräche mit beiden CDU-Bundestagsabgeordneten sollen nach der parlamentarischen Sommerpause fortgesetzt werden.