Gespräch mit Margaret Horb (CDU): Konsens in wichtigen zollrelevanten Themen
Konsens in wichtigen zollrelevanten Themen prägte das Gespräch, das BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Margaret Horb in Berlin führte. Horb gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses mit Themen der Bundeszollverwaltung befasst. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen unter anderem die Themen Abfertigung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ITZBund und die Situation an der Schweizer Grenze, die für Horb als Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg auch regional ein wichtiges Anliegen darstellt. Übereinstimmung bestand zwischen Dewes und Horb zudem in der Frage, dass beim Zoll einem soliden Organisationskonzept im Bereich der Abfertigung auch ein schlüssiges Personalkonzept folgen müsse.
Horb bekannte sich zur Vielfalt der Aufgaben beim Zoll, die die Stärke dieser Verwaltung und ihrer Be-schäftigten ausmache. Wie in anderen Bereichen sei der Zoll von den zunehmenden demografischen Problemen betroffen. Diese Entwicklung sei alarmierend. Auch der Zoll drohe zu überaltern, weshalb personell dringend nachgesteuert werden müsse, je höher die Altersabgänge seien, die jetzt und in Zu-kunft zu verzeichnen seien.
Beim Thema Abfertigung geht es dem BDZ um eine personelle Stärkung und eine verbesserte IT-Infrastruktur sowie um die Sicherstellung der Flächenrepräsentanz und des Servicegedankens. Ziel ist aus Sicht von Dewes eine bedarfsorientierte Personalausstattung und eine Konzentration von Kontrolltätigkeiten auf Risikobereiche. Darüber hinaus müsse im Bereich der Postverzollung die Abfertigung beschleunigt werden.
Auch die personellen Probleme bei der Kontrolle des Mindestlohns müssen nach übereinstimmender Auffassung beider Gesprächspartner schnell gelöst werden, damit diese Aufgabe effizient erfüllt werden kann. Bisher müsse diese „Mammutaufgabe“ mit dem vorhandenen Personal gestemmt werden. Das könne jedoch auch nicht im Interesse der Großen Koalition liegen, die die Einführung des Mindestlohns parteiübergreifend gewollt habe und dafür die personellen Voraussetzungen schaffen müsse.
Zur Situation an der Schweizer Grenze vertraten Dewes und Horb die Ansicht, dass das vollautomati-sierte Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr voran-getrieben werden müsse. Die Arbeitsbelastung der Zöllnerinnen und Zöllner beim Abstempeln sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Auch müssten die Beschäftigten wieder ihren originären Aufgaben bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nachkommen.
Weiteres Thema war die „Financial Intelligence Unit“ (FIU): Die bisher beim Bundeskriminalamt ange-siedelte „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ wird in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzminis-teriums wechseln, was eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Deshalb komme es darauf an, diesen Bereich optimal aufzustellen. Horb sicherte zu, als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags in der Frage erforderlicher Planstellen mit dem BDZ in engem Kontakt zu bleiben.
Besonders interessierte zeigte sich Horb auch an der Situation des ITZBund. Geplant sind gemeinsame Gespräche im IT-Bereich mit Vertretern dieser Behörde.
