Gespräch mit CDU-Parlamentariergruppe: Gegen organisierte Kriminalität und für mehr innere Sicherheit
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (1. Reihe, 2.v.l.), Dr. Philipp Murmann (nicht im Bild), Antje Tillmann (2. Reihe, 3.v.l.) und Albert Weiler (2. Reihe, 2.v.l.) diskutierten am 21. Mai 2015 mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes (1. Reihe, 3.v.l.) und dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel (1. Reihe, 4.v.l.) über die Bekämpfung organisierter Kriminalität durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie über die Rolle des Zolls als Garant der inneren Sicherheit. Ausgangspunkt war unter anderem die unseriöse Stimmungsmache gegen den Zoll, die auf eine von Wirtschaftslobbyisten organisierte Kampagne gegen die Mindestlohnkontrollen zurückgeht. Darüber hinaus erläuterten Dewes und Liebel die Forderungen des BDZ nach neuester Technik und zusätzlichen Planstellen bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität. Auch die personellen Engpässe bei der Bewältigung des zunehmenden Aufkommens bei der Postverzollung waren Themen der rund zweistündigen Gespräche im Bundestag.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Mittelpunkt des Termins mit der Parlamentariergruppe standen insbesondere die Mindestlohnkontrollen durch die FKS. Dewes und Liebel stellten dar, dass die FKS seit Einführung des flächendeckenden Mindestlohns mehr denn je in ihrem zehnjährigen Bestehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Wirtschaftslobbyisten nutzen dabei die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber dem Mindestlohngesetz öffentlichkeitswirksam zu äußern und stellten die zuständigen Zollkontrolleure als „bewaffnete Lohnpolizei“ dar. Allzu oft werden derart unseriöse Aussagen von der Politik übernommen, zuletzt vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der auf einer öffentlichen Veranstaltung sinngemäß geäußert hatte: „1600 Zöllner werden eingestellt, die mit Maschinenpistolen Firmen kontrollieren und sie damit kriminalisieren“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bei den Mindestlohnkontrollen gilt bislang die Devise „Aufklärung vor Ahndung“ und bei sämtlichen Kontrollmaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Zoll leiste mit den Mindestlohnkontrollen einen wesentlichen Beitrag gegen illegale Praktiken und Aufklärungsarbeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit für legal tätige Unternehmen, erklärten Dewes und Liebel den Parlamentariern. Für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedarf es zwingend der Dokumentation der geleisteten Arbeitszeiten. Diese betreffen nach Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 9,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der dabei gewählte Schwellenwert von 2958 Euro Bruttoverdienst erscheint den Parlamentariern der CDU-Bundestagsfraktion als zu hoch. Sie stellten den BDZ-Vertretern eine Höchstgrenze von 1900 Euro vor, ab der die Dokumentationspflichten entfallen könnten. Mit großem Interesse verfolgen die CDU-Bundestagsabgeordneten die Strukturveränderungen der FKS, mit denen die Bekämpfung mafiöser Strukturen der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit verstärkt werden soll. Die BDZ-Vertreter machten deutlich, dass dieses Vorhaben vor allem durch eine Reduzierung der politischen mengenmäßigen Vorgaben von Personenbefragungen und Prüfungen von Geschäftsunterlagen, die sich in verwaltungsinternen Zielvereinbarungsprozessen der FKS wiederfinden, effektiver erreicht werden kann.
Innere Sicherheit
Im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen forderten Dewes und Liebel politische Unterstützung bei der besseren Personalausstattung zur Bekämpfung des Waffen-, Sprengstoff- sowie Rauschgiftschmuggels. Dazu müssten die Kontrolleinheiten an den See- und Flughäfen deutlich verstärkt werden. Zudem besteht dringender Handlungsbedarf, die Kontrolldichte für neue Planstellen an den Einfallsrouten von Crystal Meth zu erhöhen. Der zunehmende Konsum der Gesellschaftsdroge Crystal Meth hat sich in den vergangenen Jahren von der deutsch-tschechischen Grenzregion auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet und löst politischen Handlungsbedarf aus. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Verbesserung der Sachausstattung der Kontrolleinheiten. Insbesondere müssen ausreichend Haushaltsmittel zur Beschaffung von technisch modernen Geräten wie teilmobilen Röntgenanlagen, Durchsuchungsmobilen, Wärmebild- und Nachtsichtgeräten sowie spezieller IT-Ausstattung wie IMSI-Catcher bereitgestellt werden. Die Parlamentariergruppe befürwortete die einzelnen Positionen des BDZ und sagte ihre politische Unterstützung zu.
Infrastrukturabgabe/Postverzollung
Dewes und Liebel äußerten ernsthafte Bedenken gegen die Umsetzbarkeit des bürokratischen Vorhabens der Einführung der Infrastrukturabgabe. Insbesondere die geplante Verteilung der Aufgaben der Verwaltung der Infrastrukturabgabe auf mehrere Bundesressorts sei mehr als fragwürdig. Während die Festsetzung und die Erhebung der Infrastrukturabgabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt, soll die Bundeszollverwaltung im Bereich der Vollstreckung die daraus resultierenden Forderungen bearbeiten. Den ohnehin enorm überlasteten Vollstreckungsstellen wird somit noch eine zusätzliche Aufgabe aufgebürdet und der Personalbedarf für Außendiensttätigkeiten im Rahmen der Vollstreckung um voraussichtlich 129 Vollzeitkräfte erhöht. Die Belastungsgrenze des Personals ist endgültig auch bei der Zollabfertigung aufgrund der zunehmenden Anzahl von Postsendungen aus Drittländern erreicht. Egal ob Geschenksendungen oder Internetbestellungen: Der Versand mit Postsendungen aus Nicht-EU-Staaten boomt. Das Massengeschäft betrifft Grenzzollstellen und Binnenzollämter gleichermaßen. Bei den Binnenzollämtern arbeitet der Zoll mit einer Personalausstattung, die seit Jahren nicht den aktuellen Herausforderungen der Post- und Warenabfertigung angepasst worden sei, verdeutlichten Dewes und Liebel den Fachpolitikern und stellte die klassische Aufgaben im Rahmen der grenzüberschreitenden Warenabfertigung vor. Neben der Einnahmenverwaltung erfüllt die Zollabfertigung einen wesentlichen Beitrag für mehr innere Sicherheit in Deutschland.
Die politischen Gesprächspartner signalisierten Unterstützung für die Anliegen des BDZ und weitere Gesprächsbereitschaft. Zudem werden sich die Bundestagsabgeordneten in absehbarer Zeit in den Zolldienststellen vor Ort einen umfangreichen Einblick in die täglichen Herausforderungen des Zolls verschaffen.
