Arbeitszeit
Gerechte Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen/-beamte JETZT!
Die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ist eines der vorrangigen Ziele von dbb und BDZ. Das schlägt sich nicht zuletzt in einer Vielzahl von Gewerkschaftstagsbeschlüssen nieder. Gemeinsames Ziel ist es, die Rücknahme noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.
Es wäre ein dringend erforderliches Zeichen der Wertschätzung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen, um den öffentlichen Dienst im Beamtenbereich attraktiv und damit funktions- und leistungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger zu halten.
Die bisherige Bundesregierung hat diese Forderung stets mit dem Argument abgelehnt, dass damit die gerade erreichten Personalzuwächse wieder entwertet würden. dbb und BDZ sind dem noch amtierenden Bundesinnenminister entgegengetreten, da die heute feststellbaren Personaldefizite von den Beamtinnen und Beamten nicht verursacht, sondern vielmehr über Jahre erduldet werden mussten.
dbb und BDZ lehnen dabei jegliche Form von Kompensation für eine Rücknahme der Erhöhung Wochenarbeitszeit ab und bestehen weiterhin darauf, dass diese nicht durch Abstriche bei der Besoldung entwertet werden. Daher wird die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Arbeitszeit mit dem Tarifbereich nicht mit der aktuellen Tarifrunde und der zu erwartenden späteren Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich verbunden, sondern losgelöst von den Tarifverhandlungen im politischen Raum erhoben.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes und Friedhelm Schäfer, Fachvorstand Beamtenpolitik sind sich einig, dass die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitszeit zusammen mit den Themen Durchlässigkeit der Laufbahnen und Aufstiegsmöglichkeiten in allen Laufbahnen die vorrangigsten Ziele der Vorsitzenden der Bundesbeamtenverbände bildet. Dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach und Friedhelm Schäfer, Fachvorstand Beamtenpolitik haben bereits Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern zu dieser Frage geführt. Der BDZ und die dbb Bundesleitung werden die Forderung gegenüber der neuen, dann bald hoffentlich wieder handlungsfähigen Bundesregierung erneut mit Nachdruck vertreten und Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.
Grundlage für eine Reform des Laufbahnrechts bildet u.a. ein Positionspapier des BDZ, in dem dieser entsprechende Konzepte entwickelt hat.
Wir werden weiter berichten.
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