Gabriel würdigt die wichtige Rolle des Zolls
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf sich am 14.11. mit dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem gemeinsamen Gespräch im Willy-Brandt-Haus. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Planstellensituation im mittleren Dienst, die Polizeizulage und die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Gabriel würdigte die wichtige und anspruchsvolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen beim Zoll. Für sie habe sich die SPD erfolgreich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Der Zoll werde mehr Planstellen und Stellenhebungen bekommen. Hinsichtlich der Problemstellungen sicherte Gabriel zu, dass die Finanz-, Haushalts- und Innenpolitiker der SPD immer verlässliche Ansprechpartner für den BDZ seien.
Diskutiert wurde die derzeitige Planstellensituation in der Zollverwaltung. Dewes stellte hier insbesondere die Probleme bei der Erreichung des Spitzenamtes im mittleren Dienst dar und er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Planstellenobergrenze auf 50% zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt wäre eine stärkere Durchlässigkeit der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienst, um die Berufserfahrung und Leistungen der Beschäftigten angemessen zu honorieren. Dabei verwies Dewes auf die Vorschläge des BDZ, die in den vergangenen Wochen Gegenstand von Gesprächen mit Politikern waren.
Er stellte gegenüber Gabriel die derzeitige Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Polizeizulage dar. Den Belastungen im Zollvollzugsdienst sollte aus Sicht des BDZ angemessen Rechnung getragen werden, indem die Polizeizulage angehoben und dynamisiert sowie deren Ruhegehaltfähigkeit wieder eingeführt wird. Die an eine zehnjährige Bezugsdauer gebundene Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für Bundesbeamte war durch das Versorgungsreformgesetz 1998 im Rahmen einer bis 2007 bzw. 2010 geltenden Übergangsregelung abgeschafft worden. Unter Hinweis auf die Regelungen im Freistaat Bayern, der die Ruhegehaltsfähigkeit nie ganz abgeschafft hat und im Land Nordrhein-Westfalen, das mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2016 (DRModG NRW) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Polizei, der Justiz, im Einsatzdienst der Feuerwehr, in der Steuerfahndung und beim Verfassungsschutz wiederhergestellt hat, fordert der BDZ für Bundesbeamte die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Weiterhin setzte sich Dewes bei Gabriel für eine Verbesserung der derzeit fast in allen Bereichen der Zollverwaltung angespannten Personalsituation ein. Um eine Verbesserung zu erreichen, ist es allerdings aus Sicht von Dewes zwingend erforderlich, neben der Personalzuführung die Probleme der Liegenschaften zu lösen, um die Ausbildungskapazität deutlich zu verbessern.
