Freihandelsabkommen transparenter gestalten
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP), über das derzeit verhandelt wird, wird großen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Partner haben. „Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Europa sind nur schwer abzuschätzen“, kommentierte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes den derzeitigen Stand der Verhandlungen. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die am meisten Betroffenen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch“, so der BDZ-Bundesvorsitzende weiter. „So kann kein Vertrauen entstehen!“
Neben dem Abbau von Zöllen sollen durch das Freihandelsabkommen weitere Handelshemmnisse abgebaut werden. Zu den geplanten Änderungen gehören unter anderem der freie Zugang zu öffentlichen Aufträgen beim jeweils anderen Partner, die Angleichung von Regelungen im Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Schaffung einheitlicher Industriestandards.
Dewes wörtlich: „Hier wird über weitreichende Konsequenzen für jeden Einzelnen gesprochen. Die Änderungen des Lebens- und Arbeitsalltags könnten äußerst gravierend sein. Wenn aber ein Großteil der betroffenen Gruppen nicht mit verhandeln kann und später lediglich die Ergebnisse hinnehmen soll, wird der fertige Vertrag keine breite Unterstützung finden. Hier müssen sich die Verhandlungspartner zu mehr Transparenz und Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren entschließen.“
Besonders besorgt zeigte sich der BDZ-Bundesvorsitzende, dass Arbeitsstandards in der Europäischen Union durch das Abkommen aufgeweicht und so verschlechtert werden könnten. „Das Niveau im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte ist in Europa und speziell in Deutschland deutlich höher als in den USA. Eine Angleichung nach unten darf es auf gar keinen Fall geben. Eine entsprechende Regelung muss explizit im Abkommen verankert werden.“
Zudem warnt Dewes davor, die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen mit in den Vertrag aufzunehmen. „Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist bereits innerhalb der Europäischen Union ein hochsensibles Thema. Ein geplantes Abkommen muss diesen Bereich zwingend ausklammern, um überhaupt die Chance auf allgemeine Akzeptanz zu haben.“
