Erfolgreicher Gewerkschaftstag stellt Weichen für die Zukunft
Am 30. Januar ist der außerordentliche Gewerkschaftstag 2014 des BDZ mit der Antragsberatung zu Ende gegangen. Vorausgegangen war eine öffentliche Veranstaltung, bei der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch Staatssekretär Werner Gatzer vertreten wurde. Weiterer Hauptredner war neben dem neuen BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt. Sachsen-Anhalts Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn, Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper sowie der Präsident der Bundesfinanzdirektion Mitte, Andreas Schneider, richteten Grußworte an die zahlreichen Delegierten und Gäste aus Verwaltung, Politik und Gewerkschaften. Es schloss sich ein Podiumsgespräch mit Staatssekretär Werner Gatzer und Julian Würtenberger an.
Dewes betonte, der BDZ erhebe den Anspruch, die fachliche, organisatorische und personalwirtschaftliche Zukunft der Bundesfinanzverwaltung maßgeblich mitzugestalten und die beruflichen Perspektiven, insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nachhaltig zu verbessern.
Der BDZ müsse sich nicht neu erfinden, denn er habe in der Vergangenheit trotz der permanenten Strukturmaßnahmen Kurs gehalten. Trotz Gegenwinds habe er die Vormachtstellung in den Personalräten halten und bei der letzten Wahl des Hauptpersonalrats den Stimmenanteil sogar ausbauen können. Durch die BDZ-Vertreter in den Personalvertretungen sei der BDZ in der Lage, gemeinsame Ziele zu erreichen und auch Nichtmitgliedern zu zeigen, wofür der BDZ stehe. Die Solidarität müsse aber weiter verbessert werden und insbesondere die Kommunikation zwischen den einzelnen Stufen bedürfe der Verbesserung. Dazu werde die Bundesleitung Vorschläge erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Der BDZ habe gegenüber dem dbb Kurs gehalten. Der BDZ werde auch in der bevorstehenden Einkommensrunde 2014 – wie in den vorherigen Einkommensrunden – gemeinsam, nämlich Beamtinnen und Beamte einerseits sowie Tarifbeschäftigte andererseits, Seite an Seite für einen guten und letztlich zufriedenstellenden Abschluss demonstrieren. Die Farben und Fahnen des BDZ würden bei den Demos wahrgenommen.
Auch in die Arbeit der Union des Finanzpersonals in Europa mit ihren 40 Mitgliedsgewerkschaften, zu deren Gründungsmitgliedern der BDZ gehört, werde sich der BDZ engagierte einbringen.
Die Gespräche mit Vertretern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien müssten weiter intensiviert werden. Das gelte vor allem mit Vertretern der Ausschüsse Haushalt, Finanzen und Inneres. Der ständige Dialog mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums auf allen Verwaltungsebenen und Politiker aller Parteien gehöre zum Pflichtprogramm der Bundesleitung.
Das Wichtigste sollte aber die Basisarbeit sein und das „Sich-Kümmern“. Es dürfe einfach keine Rolle spielen ob es sich dabei um ein kleines oder großes Problem handelt. Der BDZ sei bestens aufgestellt, das zu leisten - angefangen vom Ortsverband über den örtlichen Personalrat, Bezirksverband über den Bezirkspersonalrat und die Bundesleitung mit der BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat. Dewes versprach, dass die Bundesleitung mit gutem Beispiel vorangehen werde.
Dewes ging auf das Motto des Gewerkschaftstags ein. „Mit Weitblick den Kurs bestimmen“ bedeute eine Vielzahl von Themen, die die Beschäftigten zum Teil schon einige Jahre begleiten zu einem Abschluss zu bringen und das Perspektivprogramm mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie mit der Politik offen zu kommunizieren.
dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt kritisierte in seiner Rede, dass unter dem gravierenden Personalmangel beim Zoll sowohl die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger zu leiden hätten. Selbst die Bundesregierung hatte bereits 2011 einen Fehlbedarf von 3.650 Beschäftigten eingeräumt. „Der ist nicht geringer geworden“, stellte der dbb-Chef fest.
Für die immer neuen Aufgaben des Zolls – KfZ-Steuer, Luftfrachtkontrolle, Überprüfung von Schwarzarbeit und Kontrolle der Mindestlöhne - seien „weder die passenden Kapazitäten vorrätig“ noch würden sie kurzfristig zur Verfügung stehen. So fordere der BDZ allein zur Bewältigung der Mindestlohn-Kontrolle in einem ersten Schritt mindestens 500, langfristig bis zu 2.000 neue Planstellen.
Wenn aber das notwendige Personal fehle, „leidet die Qualität der Arbeit unter dem Druck der Arbeitsverdichtung, es leidet die Gesundheit der Beschäftigten und es leidet die Geschwindigkeit bei der Bearbeitung“, konstatierte Dauderstädt und fügte an die Adresse der Politiker gerichtet hinzu: „Das ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. So handelt kein verantwortungsbewusster Arbeitgeber oder Dienstherr.“
Zur anstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sagte Dauderstädt: „Wer dient, will auch angemessen verdienen.“ Der dbb erwarte deshalb, dass das Verhandlungsergebnis danach als Grundlage für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten angesehen wird und „dass nicht die erbärmlichen Vorlagen mit Nullrunden oder jahrelangen Vorfestlegungen nachgeahmt werden“, sagte Dauderstädt mit Blick auf einige Bundesländer. „Das Bundesfinanzministerium möge doch – wie früher auch – gleich richtig kalkulieren“, so der Appell des dbb-Chefs.
Dauderstädt dankt dem ehemaligen BDZ-Bundesvorsitzenden und BDZ-Ehrenvorsitzenden Klaus H. Leprich, der länger als ein Dutzend Jahre an der Spitze der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft gestanden hatte und auch im dbb Bundesvorstand, als Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften und Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission im dbb sowie auf europäischer Ebene der Gewerkschaftsarbeit wichtige Impulse gegeben habe. Er würdigte Leprichs „stets so kämpferischen und häufig auch erfolgreichen Einsatz, intelligente und zielorientierte Beiträge, hohes Überzeugungspotenzial, Verlässlichkeit und Loyalität“.
Ein Schwerpunkt des Podiumsgesprächs, in dem BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes gewerkschaftliche Grundsatzpositionen verdeutlichte und Zukunftskonzepte einforderte, waren die modernen Steuerungsinstrumente. Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger sagte deutliche Kurskorrekturen zu und stellte ausdrücklich fest, dass diese Neuausrichtung auf die hartnäckigen Bemühungen des BDZ zurückzuführen sei. Die Veränderungen, die auch eine Verlagerung der Dienstposten von 70 Controllern in das operative Geschäft umfassen, sollen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Weitere Schwerpunktthemen des Gesprächs waren die demografische Entwicklung, dienstrechtliche Probleme, die Beförderungssituation, die Förderung von Tarifbeschäftigten und die Betreuungssituation der Seniorinnen und Senioren.
Die Berichterstattung wird fortgesetzt. Darüber hinaus informieren wir ausführlich in der Januar/Februar-Ausgabe des BDZ magazins über den außerordentlichen Gewerkschaftstag 2014.
