Haushaltsdebatte wird immer unsachlicher
Einstellungsstopp wäre fatales Signal
Mit Verweis auf das Milliardenloch im Bundeshaushalt, überbordernde Bürokratie und gestiegene Personalausgaben hat der Bund der Steuerzahler einen Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung gefordert. „Eine undifferenzierte und kurzsichtige Forderung für die Medien“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel. „Um die Aufgabenzuwächse zu stemmen, müssten wir noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen als jetzt einstellen.“
Der Bund der Steuerzahler führt die Größe der Bundesverwaltung mit 300.000 Beschäftigten an, interpretiert dies für sich bereits als Beleg von ineffizienter Bürokratie und fordert einen "Einstellungsstopp". Dabei ist die Bundesverwaltung ein komplexes Gefüge aus verschiedenen Behörden und Institutionen, die unterschiedlichste Aufgaben für den Staat und die Bürger erfüllen. Jahr für Jahr kommen aus den Reihen der Politik immer neue Aufgaben hinzu und dies in einem Tempo, das mit dem angeblichen Aufwuchs der Verwaltung in überhaupt keinem Verhältnis steht.
Gerade bei Zoll und Bundesfinanzverwaltung würde die Gewährleistung von Sicherheit – wir haben ausführlich berichtet – und die Durchsetzung von echter Steuergerechtigkeit einen noch viel umfassenderen Personalaufwuchs erforderlich machen. Beispielhaft genannt seien etwa Kontrollgänge für Betriebsprüfungen oder die korrekte Abwicklung von Entlastungsanträgen der Unternehmen bei der Energiesteuer – mit rund 38 Milliarden Euro die bedeutendste Einnahmequelle unter den Verbrauchsteuern für den Bundeshaushalt. Hätte man mehr Personal, um die Tatsachen hinter den Steueranmeldungen und Erlaubnissen zu prüfen, könnte man bei den Verbrauchsteuern noch deutlich mehr Einnahmen generieren. Zudem wurden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen Branchen mit Risikogeneigtheit zur Clankriminalität am 24. November nun erneut über 40 Strafverfahren u.a. wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen eingeleitet. In rund 560 Fällen ergaben sich Hinweise für weitere Ermittlungen, die sich erfahrungsgemäß personalintensiv und aufwendig gestalten. Welch fataler Irrweg, an den Bundesbeamt/-innen sparen zu wollen, die diese hinterzogenen Gelder für die Solidargemeinschaft hereinholen sollen.
„Der Bund der Steuerzahler verkennt die zentrale Rolle des Zolls als Einnahmeverwaltung und widerspricht damit seinem eigenen Motto der Steuerdurchsetzung vor Steuererhöhung“, erklärt der BDZ-Bundesvorsitzende Liebel.
Diverse Bürokratiemonster in der Steuerverwaltung sind zweifelsohne abzubauen. Dafür müssen jetzt wichtige Projekte und Vorhaben, z.B. im IT-Bereich, vorangebracht werden. Ein Einstellungsstopp würde dazu führen, dass dringend benötigte Fachkräfte auch hierfür fehlen und der demografischen Entwicklung nicht mehr entgegengewirkt werden kann. Das ist aber die entscheidende Stellschraube, wenn es um den Bürokratieabbau geht.
BDZ fordert vom BMF mindestens 2.600 Nachwuchskräfte pro Jahr
Wie dem BDZ bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in dieser Woche auch die Einstellungsermächtigungen für das Jahr 2024 endgültig festgesetzt. Neu eingestellt werden 800 AK für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst, 1.300 AK für den mittleren nichttechnischen Zolldienst und 20 AK für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsinformatikdienst. Dies ergibt eine Größe von rund 2.100 Kräften, die aus Sicht des BDZ und nach allen offensichtlichen demographischen Prognosen zu gering ist, um die Altersabgänge zu kompensieren. Die Zollverwaltung, der in den kommenden 7 Jahren rund 20.000 Beschäftigte neu zugeführt müssen, läuft somit auf eine immer größer werdende Personallücke zu. Der BDZ hält eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf eine Größe von 2.600 – wie im Jahr 2022 bereits erreicht worden war – für unumgänglich, wenn das Ruder herumgerissen werden soll.
Bedauerlicherweise tragen unsachliche mediale Äußerungen wie die oben erwähnte Pauschalkritik immer wieder dazu bei, das Problembewusstsein bei den politischen Entscheidungsträgern zu verwässern. Dies wird der BDZ nicht zulassen.
