Einkommensrunde 2016: Forderung nach 6 Prozent Gehaltsplus steht!
Die dbb-Bundestarifkommission hat sich am 18. Februar 2016 auf Forderungen in der Einkommensrunde 2016 verständigt. In den Tarifverhandlungen will der dbb zunächst um eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent kämpfen. Die Auszubildendenentgelte sollen um 100 Euro monatlich steigen. Darüber hinaus erwartet der dbb eine Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und eine unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden sowie den tariflichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Besonderen Wert legen dbb und BDZ auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für den BDZ hob Adelheid Tegeler als Mitglied der dbb-Bundestarifkommission hervor, dass spürbare Einkommensverbesserungen mit der Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit im Beamtenbereich mit dem Ziel der Angleichung an den Tarifbereich verknüpft werden sollen.
BTK-Mitglied Adelheid Tegeler (BDZ) und dbb-Verhandlungsführer Willi Russ
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erklärte: „Unsere Forderungen sind konsequent – sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik. Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf – bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern, indem wir zum Beispiel die Befristung stark zurückfahren, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger.“
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes unterstrich die Notwendigkeit einer spürbaren Gehaltserhöhung und einer entsprechenden Anhebung der Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Auch beim Zoll sieht Dewes eine Ausgangslage gegeben, die für ein offensives Auftreten in der Einkommensrunde 2016 spricht.
Die massive personelle Unterbesetzung sei an allen Ecken und Enden spürbar.
Die erheblichen Personaleinsparungen der letzten Jahrzehnte hatten – wie die Flüchtlingskrise zeige - die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Selbst wenn die Politik inzwischen deutliche Personalaufstockungen fordere und Einstellungsermächtigungen erhöht worden seien, könnten diese angesichts im Vergleich zur tatsächlichen Personalunterdeckung beschränkter Ausbildungskapazitäten keine wirkliche und vor allem keine zeitnahe Abhilfe gewährleisten.
Dewes: „Deshalb erwarten auch die Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung deutliche Gehaltsverbesserungen, die ihrem außerordentlichen Einsatz Rechnung tragen. In einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen und angesichts historisch niedriger Zinsen sowie deutlich sinkender Schuldenlast sind die Rahmenbedingungen günstig wie nie zuvor.“
Russ betonte: „Die Kolleginnen und Kollegen fordern jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist nur recht und billig und gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger.“
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