Durchbruch: Stellenhebungen im gehobenen Dienst
CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann hat gegenüber dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes in einem Gespräch am 3. Juni 2014 in Berlin umfangreiche Stellenhebungen im gehobenen Zolldienst und eine deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen in der Bundeszollverwaltung angekündigt. Bei dem Meinungsaustausch, an dem auch BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann teilnahm, betonte Brackmann, die neuen gesetzlichen Aufgaben der Übernahme der Kraftfahrzeug-Steuer und der Kontrolle des flächendeckenden Mindestlohns erforderten den größten Personalaufwuchs in der Geschichte des Zolls.
Brackmann, der als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages Berichterstatter für den Einzelplan 08 (Bundesfinanzministerium) ist, kündigte an, dass nach Abschluss der Etatberatungen im Haushalt 2014 insgesamt 657 Stellenhebungen im gehobenen Zolldienst vorgesehen sind. Im Rahmen von Stellenumwandlungen entstünden 150 neue Stellen allein im Eingangsamt dieser Laufbahn. Den Hebungen waren intensive Verhandlungen von Dewes mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Werner Gatzer vorausgegangen.
Dewes machte deutlich, dass ein „Stellenhebungsprogramm“ für den gehobenen Zolldienst dringend notwendig sei. Die Angehörigen dieser Laufbahn hätten viel zu lange auf entsprechende Planstellen gewartet. Nur mit der Aussicht auf Beförderungen und Aufstiege ergäben sich berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich positiv auf die Qualität der Aufgabenerledigung auswirkten.
Er ging auf die Forderungen seiner Gewerkschaft nach zusätzlichem Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Kraftfahrzeugsteuer-Festsetzungsstellen, aber auch für andere stark belastete Arbeitsbereiche des Zolls ein und machte deutlich, dass die Beschäftigten zu Recht eine bessere Stellenausstattung und langfristige Perspektiven erwarten. Dabei dürften die Flug- und Seehäfen nicht außer Acht gelassen werden.
Wenn die neuen gesetzlichen Aufgaben effektiv wahrgenommen werden sollten, dürfe sich das Bundesfinanzministerium nicht – wie häufig in der Vergangenheit – als „Einsparressort“ erweisen, sondern müsse eine langfristige Personalpolitik betreiben. Der Personalbedarf sei nicht „hausgemacht“, sondern das Ergebnis neuer Aufgaben, die der Gesetzgeber dem Zoll übertragen habe, so Dewes.
Brackmann setzt sich für ein langfristiges Personalkonzept ein und erklärte, dass allein im Bereich der Kraftfahrzeug-Steuer 253 Stellen für derzeit befristetes Vivento-Personal nun unbefristet und kegelgerecht zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf diese erste Tranche sollen zwei weitere Tranchen folgen.
Im Hinblick auf die Kontrolle der Mindestlöhne stellte Brackmann fest, dass der Zoll das Personal selbst ausbilden solle, um die notwenige Verwendungsbreite sicherzustellen. Dazu müssten auch die Ausbildungskapazitäten erweitert werden. Das soll nach derzeitigem Stand in den Haushaltsberatungen 2015 geschehen. Er geht von 1600 zusätzlichen Beschäftigten für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, während Dewes erneut 2000 bis 2500 Arbeitskräfte forderte.
