Digitaler Zolltag von BDZ und Behörden Spiegel: Schwarzarbeit bleibt ein Problem!
27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ den zweiten digitalen Zolltag aus, bei dem die Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit als Herausforderungen für die Zollverwaltung thematisiert wurden. Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Das Bundesfinanzministerium war mit der Unterabteilungsleiterin für Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Frau Dr. Holle Jakob und die Generalzolldirektion mit der Präsidentin Colette Hercher sowie dem Direktionspräsidenten (FKS) Dr. Tino Igelmann vertreten. Für den BDZ nahmen der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main und Mitglied im BDZ – Sicherheitsausschuss Markus Tönsgerlemann an der Veranstaltung teil. Eine Podiumsdiskussion mit Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Brehm (MdB, CSU) und Carlos Kasper (MdB, SPD) zum Themenschwerpunkt Finanzkriminalität und Organisierte Formen der Schwarzarbeit rundete den diesjährigen digitalen Zolltag ab.
Thomas Liebel brachte in seinem Statement die Standpunkte des BDZ für eine schlagkräftigere FKS ein. Der stellv. BDZ Bundesvorsitzende ging u.a. auf den Personalfehlbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, der im Durchschnitt bei etwa 1.800 Arbeitskräften liegt. Das mache etwa 20 % dessen aus, was der FKS an Personal zusteht. Es reiche nicht aus, zu priorisieren und der FKS fortlaufend Nachwuchskräfte zuzuführen. Vielmehr müsse Revision angestellt werden, ob der Zoll mit der momentanen Stellenausstattung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ richtig liege, betont Liebel. Dabei bedarf es einer Aufwertung der Dienstposten bzw. Arbeitsplätze für die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die sich an der Stellenausstattung vergleichbarer Aufgabenfelder von Landesbehörden auf dem Gebiet von Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten (z. B. Steuerfahndung) orientieren sollte. Es ist mehr als überholt, dass von etwa 7.500 Einsatzkräften der FKS nach wie vor 2/3 der Beschäftigten dem mittleren Dienst und lediglich 1/3 der Zöllner/innen dem gehobenen Dienst zugeordnet sind. Das umgekehrte Verhältnis der Stellenausstattung ist angesichts der komplexen Aufgabenfelder der FKS und des Zolls insgesamt angebracht und würde echten Berufsperspektiven für die Beschäftigten entsprechen.
Der BDZ bemängelt zudem unzureichende Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen FKS und Zollfahndung sowie die zum Teil nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung. Ferner fordert der BDZ einen flexibleren Personaleinsatz der Einsatzkräfte durch die Hauptzollämter statt vorgegebener Quoten zur Prüfung von Arbeitgebern – die derzeitige Zielvorgabe liegt bei 55.000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr.
Wir werden im nächsten BDZ Magazin ausführlich über die einzelnen Redebeiträge sowie der Podiumsdiskussion des digitalen Zolltags 2022 berichten.
Die Videoaufzeichnung des gesamten digitalen Zolltags kann hier abgerufen werden.
Einen Bericht im aktuellen Behörden Spiegel finden Sie .
Zum Interview des Behörden Spiegel mit Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender) zu den Herausforderungen der FKS gelangen Sie hier.
Ein Drittel mittlerer, zwei Drittel gehobener Dienst für die FKS gefordert
Scheinrechnungen im Visier der FKS
