Dieter Dewes gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) und Dr. André Berghegger (CDU) zu Besuch auf dem Zollboot „Emden“ im Papenburger Hafen
Auf Einladung des Hauptzollamts Oldenburg besuchten die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Dr. Andre Berghegger gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats und BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes am 26. August 2016 den Wasserzoll in Papenburg.
Dazu hatte das Zollboot „Emden“, das zum Koordinierungsverbund der Deutschen Küstenwache gehört, im Deverhafen festgemacht. Nicht weit vom Liegeplatz der „Emden“ lag auch das fast fertige 151.300 BRZ große Kreuzfahrtschiffes „Genting Dream„ der Meyer Werft. Der Neubau hat eine Länge über alles von 335 Metern und ist 39,7 Meter breit.
Frau Connemann ist Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Unterems, in dem auch Papenburg liegt und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU – Fraktion. Herr Dr. Berghegger ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Abgeordneten wollten sich über die Situation des Land- und Wasserzolldienstes an der EU – Außengrenze und an der EU – Binnengrenze zu den Niederlanden informieren und Gespräche mit den Beschäftigten des Zolls führen.
Die Leiterin der Hauptzollamts Oldenburg, Regierungsdirektorin Astrid Gessler, begrüßte die Gäste nach einer kurzen Besichtigung der „Emden“ in der Messe des Bootes, stellte die anwesenden Beschäftigten des Hauptzollamts Oldenburg und die aus Potsdam und Hamburg angereisten Bediensteten der Generalzolldirektion, Frau Zolloberamtsrätin Susanne Reink und Zollamtsrat Sönke Erkner vor und erläuterte kurz die Struktur des Grenz- und Binnenhauptzollamts Oldenburg.
Danach gaben Zolloberamtsrat Martin Albers und Zollamtsrat Manfred Deke vom Sachgebiet C Kontrollen einen Überblick über die Aufgaben, den Einsatz und die Erfolge der 379 Zollvollzugsbeamtinnen- und Beamten des Hauptzollamts Oldenburg, u. a. in den Kontrolleinheiten „Grenznaher Raum“ und „Zollboote“ sowie dem Grenzabfertigungsdienst der Zollämter.
Das Hauptzollamt Oldenburg ist u. a. für die Sicherung der Zollgrenze, der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der grenzpolizeilichen Kontrolle der Reisenden von der niederländischen Grenze bis an die Elbe -mit Ausnahme des Bundeslandes Bremen- zuständig. Besonders wurde auf die Bekämpfung des Rauschgift-, Waffen-, Zigaretten- und Alkoholschmuggel über die Seegrenze und über die Grenze zu den Niederlanden eingegangen. Zur Bekämpfung des Schmuggels und der verbotenen Einreise über die Nordsee verfügt das Hauptzollamt Oldenburg neben den Kontrolleinheiten an Land über vier Zollboote die in den Seehäfen Emden und Wilhelmshaven stationiert sind.
Das drängende Personalproblem beim Zoll, viele Dienstposten beim Land- und insbesondere beim Wasserzoll können aufgrund der Personalunterdeckung der Zollverwaltung schon jetzt nicht besetzt werden, rückte dann in den Mittelpunkt des Gesprächs mit den Abgeordneten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gibt es keine Alternative zur Erhöhung der Einstellungszahlen. Auch der Mangel an ausgebildeten Zollhunden (Schutz- und Spürhunden) für die Eigensicherung und die Schmuggelbekämpfung wurde thematisiert.
Am Beispiel des Zollboots „Emden“, wurde dann auf die Überalterung der „Zollflotte“ aufgrund eines fehlenden Neubauprogramms eingegangen. Die vier Zollboote des Hauptzollamts Emden sind alle in den Jahren 1983 bis 1993 in den Dienst gestellt worden. Das Zollboot „Emden“ fährt seit 1988 unter den besonderen Belastungen der rauen Nordsee und sollte eigentlich im Jahre 2013 einem Nachfolgeboot Platz machen. Da dieses bis heute nicht zur Verfügung steht und die Beschaffung von Ersatzteilen immer schwieriger wird, soll die „Emden“ im nächsten
Jahr in der Werft von Grund auf saniert werden. Für diese Umbauzeit (ca. 1 Jahr) fehlt das Boot dann im Koordinierungsverbund der Küstenwache, da das früher als Ersatzboot für derartige „Springereinsätze“ vorgehaltene Zollboot auf Weisung des Bundesrechnungshofes außer Dienst gestellt werden musste. Tatsache ist allerdings, dass alle Zollboote regelmäßige Werftaufenthalte haben, manchmal für Monate, in denen der „See-TÜV“ und anfallende Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen. Um diese Lücken zu schließen, schlagen die Fachleute vor Ort die Charterung (Bareboat Charter), also die Anmietung eines Ersatzbootes ohne Mannschaft etc. als sofortige Notlösung vor.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes wies die Bundestagsabgeordneten dann auf die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung der Zollvollzugsbediensteten mit anderen Vollzugskräften z. B. der Bundespolizei hin. Während deren Vollzugskräfte mit 62 Jahren pensioniert werden, können unsere Kolleginnen und Kollegen bei vergleichbarer Tätigkeit erst mit 67 oder bei Erreichen von 45 Dienstjahren mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Auch die Dienstpostenbewertung der Zollverwaltung spiegelt in ihrer jetzigen Form die gestiegenen Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner bei weitem nicht mehr wieder. Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft habe Vorschläge gemacht, wie hier Verbesserungen herbeigeführt werden könnten, die er in den kommenden Wochen gerne mit den Abgeordneten diskutieren möchte.
Dewes erläuterte dann noch die gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ergriffene Initiative zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit und der künftigen Dynamisierung der Polizeizulage und bat auch hier um die politische Unterstützung. Dr. Berghegger und Dewes vereinbarten, über diese Fragen im Dialog zu bleiben.
Zum Schluss dankten Frau Connemann und Herr Dr. Berghegger für die Einladung des Hauptzollamts zu diesem sehr informativen Dienststellenbesuch, von dem sie einen praktischen Einblick in die vielseitige und umfangreiche Arbeit des Zolls im Bezirk des HZA Oldenburg mitgenommen haben.
