Dialog mit Zollabteilungsleiter Würtenberger beim BDZ-Bundesvorstand in Kassel

• Ziel 1: Übernahme der Kfz-Steuer

Der Zoll stehe vor der Herausforderung, den Wandel von Wirtschafts- zu Publikumsverwaltung zu vollziehen. Es gelte, Massenphänomene zu bewältigen. Die enorme Zunahme des Publikumsverkehrs und die Flut der Anfragen hätten zur Folge, dass für einen noch unabsehbaren Zeitraum Personal aus anderen Arbeitsbereichen eingesetzt werden müsse, um die Sachbearbeitung nicht zu gefährden. Würtenberger betonte, dass er sich für eine langfristige Perspektive für das übernommene VIVENTO-Personal einsetze.

Dewes verwies auf die gravierenden Umstellungsprobleme in Nordrhein-Westfalen als Folge von Schwierigkeiten bei der Datenmigration. Es bestehe die Sorge, dass das Personal, das gerade gewonnen worden sei, wieder verloren gehe, wenn die Probleme nicht in einem überschaubaren Zeitfenster gelöst werden könnten. Wenn es sich nicht um vorübergehende Schwierigkeiten handele, müsse geprüft werden, ob nicht dauerhaft  zusätzliches Personal eingestellt werde. Würtenberger bestätigte, dass mit der Dimension des Bürgerkontakts nicht gerechnet worden sei. Es müsse auch davon ausgegangen werden, dass die Phase noch mindestens ein Jahr andauern werde.

• Ziel 2: Personalgewinnung

Mit Blick auf die Personalgewinnung für neue Aufgaben stellte Würtenberger klar, dass Ausbildungskapazitäten für den mittleren und gehobenen Dienst kurzfristig ausgebaut werden müssen. Vor dem Hintergrund einer prognostizierbaren demografischen Entwicklung müsse der Zoll in die Lage versetzt werden, eine größere Fluktuation aufzufangen. Er wolle dabei der vom BDZ erhobenen Forderung nach einer regionalisierten Einstellungspolitik Rechnung tragen. Es sei eine höhere Arbeitszufriedenheit zu erreichen, wenn tatsächlich „aus der Region für die Region“ eingestellt werde.

Dewes begrüßt die höheren Einstellungsermächtigungen. Es müsse aber geklärt werden, wie die Bildungs- und Wissenschaftszentren diese Aufgabe leisten könnten und welche Auswirkungen für die Aus- und Fortbildung, auch im Hinblick auf den Lehrgang „Eigensicherung und Bewaffnung“ (ESB), zu erwarten seien.

Würtenberger stellte klar, dass die Durchführung des Lehrganges ESB ein Muss sei. Es werde einen „Kraftakt“ darstellen, an den Standorten ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es werde jede Unterkunft benötigt, um eine Ausbildung im Rahmen der erhöhten Einstellungsermächtigungen zu gewährleisten. Auch müsse ein Konzept entwickelt werden, wie  geeignete Lehrkräfte gewonnen werden. Das Bundesfinanzministerium wolle ein Höchstmaß an Fortbildung sicherstellen.

Dewes stellte klar, dass bei Verwirklichung der vom BDZ geforderten deutlich erhöhten Einstellungsermächtigungen vorübergehende Probleme bei der Unterbringung in Kauf genommen werden müssten. Die Verwaltung müsse Voraussetzungen dafür schaffen, die Ausbildung sicherzustellen, ohne die Fortbildung zu vernachlässigen.

• Ziel 3: Aufgaben an internationalen Drehkreuzen

Die Arbeitsbelastungen an den Flughäfen Frankfurt am Main, München und Leipzig/Halle, aber auch am Hamburger Hafen bezeichnete Würtenberger als „Dauerthemen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienststellen handlungsfähig bleiben und die Beschäftigten unter dem Aspekt der Verbote und Beschränkungen sowie der Sicherheit ihre Aufgaben effektiv erfüllen könnten.

• Ziel 4: Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für neue Aufgaben, wie bei der Kontrolle des Mindestlohns, geht nach den Worten Würtenbergers mit einer Veränderung der Ziele einher. Die Ursachen der Schwarzarbeit müssten strukturell bekämpft werden.

• Ziel 5: Risikoanalyse

Aus Sicht von Würtenberger ist es notwendig, das Profil im Bereich der Risikoanalyse zu schärfen. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie mit konstantem Personal bei steigenden Warenmengen umgegangen werde.

• Ziel 6: Informationstechnik

Die Probleme bei der Umstellung von Windows 7 auf XP bezeichnete Würtenberger als nicht akzeptablen Zustand. Ein weiteres zentrales Projekt sei die Einrichtung einer Steuerplattform im Bereich der Verbrauchsteuern, bei dem die Informationstechnik (IT) neu ausgerichtet werden müsse. Ziel sei es, dass der Zoll mit anderen Wirtschaftsbeteiligten „auf Augenhöhe“ agiere. Auch hier müsse um Ressourcen gekämpft werden

• Ziel 7: Wertschätzung der Beschäftigten

Würtenberger betonte, dass das Bundesfinanzministerium nicht nur fachliche Ziele verfolge, sondern eine Wertschätzung in der Arbeit und im persönlichen Umfeld verwirklichen wolle.

Zum Thema der Evaluierung der Zollämter führte Würtenberger aus, dass er mobile Zolldienste befürworte. Öffentliche Dienstleistungen müssten zum Bürger gebracht werden. Der Planung, die von Personalvertretungen und Gewerkschaften begleitet werden müsse, liege keine klassische Personalbedarfsberechnung zu Grunde. Innerhalb der Bundesfinanzbezirke müssten individuelle Lösungen gefunden werden. Es gehe nicht um die „Wegrationalisierung“ von Standorten, sondern darum, die Wege zum Bürger zu verkürzen und die Kontaktaufnahme zu erleichtern.

Dewes kritisierte, dass Erlasse zu Obergrenzen von Dienstposten nicht durch weitere Ausschreibungen unterlaufen werden dürften. Es könne nicht hingenommen werden, dass eine eindeutige Erlasslage ausgehebelt werde. Er appellierte an Würtenberger, in der bevorstehenden Führungskräftetagung eine klare Aussage zu treffen, dass ein Handlungsrahmen gegeben sei. Würtenberger nahm den Hinweis dankbar auf, dass die Erlasslage tatsächlich keinen Spielraum für Interpretationen zulasse. Wenn Möglichkeiten zu Höherbewertungen bestünden, müssten diese auch in einem bestimmten Zeitfenster genutzt werden. Die Politik habe gewollt, dass die Situation bei den Dienstposten verbessert werde.

Zum Verfahren der vereinfachten Überführung in den mittleren Zolldienst äußerte Dewes, dass der Eindruck entstanden sei, dass als geeignet gemeldete Bewerber in Gesprächen „ausgebremst“ würden. Es müsse deutlich werden, dass der Aufstieg tatsächlich gewollt sei. Beim vereinfachten Aufstieg sollten Bewerber nicht Prüfungen mit hohen Hürden unterzogen werden. Würtenberger entgegnete, es muss zwar im Einzelfall, nicht aber in der Mehrzahl geprüft werden, ob eine Übernahme in Frage komme. Er sagte zu, die Hürden gegebenenfalls zu senken.

Darüber hinaus mahnten Dewes und der BDZ-Bundesvorstand an, dass das Beförderungsgeschehen, insbesondere nach Besoldungsgruppe A 11, endlich in Gang. Es sei nicht akzeptabel, wenn in den unteren Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes nicht genügend Beförderungsmöglichkeiten vorhanden seien. Dann würden auch die Beurteilungen zum „Nullsummenspiel“.

Abschließend kündigte Dewes an, dass der BDZ auf das Bundesfinanzministerium mit laufbahnübergreifenden Vorschlägen für eine Reform des Laufbahnrechts zugehen werde. Verbesserungen lägen im beiderseitigen Interesse.